Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Woidkes Ultimatum an die Wähler Das ist ein verheerendes Signal
Am Sonntag wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke kündigt an: Wenn seine SPD nur Zweiter wird, ist er selbst weg. Ist das eine gute Taktik?
In den Umfragen sieht es nicht allzu gut aus für die SPD in Brandenburg. Vor der Landtagswahl am Sonntag liegt die AfD weiter knapp vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Um das auf den letzten Metern zu ändern, setzt Woidke voll auf seine eigenen Beliebtheitswerte – und macht den Wählern eine klare Ansage: Wer will, dass er weiter Landesvater bleibe, müsse SPD wählen. Landet seine Partei auf dem zweiten Platz, will er sich zurückziehen.
Viele empfinden diesen Schritt als Ultimatum. Manche sprechen von Verzweiflung, andere von Mut, den Woidke damit beweise. Auch t-online diskutiert die Frage: Ist es richtig, dass Woidke schon jetzt seinen Rückzug ankündigt, sollte er bei der Brandenburg-Wahl nicht gewinnen?
Ja, damit beweist Woidke Mut und Anstand
Ihr wollt mich? Dann wählt mich! Es ist eine ungewöhnliche Ansage, die Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl am Sonntag macht. Aber auch eine, die Respekt abverlangt – vor dem Mut, den er damit beweist, und vor dem Anstand, den ein solcher Schritt ausdrückt.
Wie oft kleben Spitzenpolitiker heutzutage an ihrem Stuhl, wie selten sind Rücktritte geworden, selbst im Zeichen größter Niederlagen und Verfehlungen. Schon deshalb ist die Ankündigung Woidkes angenehm erfrischend, weil fast schon herzerwärmend altmodisch. Endlich mal ein Politiker mit Rückgrat!
Natürlich ist das allein wohl kaum sein Hauptmotiv. Woidke will nicht weichen, er will bleiben. Und geht dafür All-in. Er will die Wahl gewinnen, notfalls auch mit der Brechstange eines an die Wähler gerichteten Ultimatums.
Das kann man Erpressung nennen, muss man aber nicht. Man könnte auch sagen: Hier schafft einer rechtzeitig Klarheit über das eigene Schicksal und damit auch über das des Landes, das er regiert.
Und seien wir ehrlich, wann wurde ein Ministerpräsident jemals schon abgewählt, um dann im Nachgang einfach weiterzumachen? Zu Recht würden in solch einem Fall Parteimitglieder und Journalisten personelle Konsequenzen fordern. Landete Woidkes SPD am Ende tatsächlich hinter der AfD, wäre er ohnehin weg vom Fenster.
Umgekehrt gilt: Wenn es ihm mit seiner Ankündigung gelingt, die Wähler von sich zu überzeugen und die AfD doch noch zu schlagen, ist Woidke einer der stärksten Ministerpräsidenten Deutschlands. Fast will man sagen: Er kann nur gewinnen.
Nein, das ist ein verheerendes Signal
Die Partei ist zu schwach, der Amtsbonus muss es richten. Allein dieser Verzweiflung entspringt die Ansage des Brandenburger Ministerpräsidenten: Wählt mich auf Platz 1 – oder ich bin weg. Das aber ist nicht konsequent – es ist feige.
Denn es bedeutet: Wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird und die Koalitionsbildungen unbequem, wenn also die politisch schwierigsten Zeiten in Brandenburg anstehen, dann schlägt sich Woidke in die Büsche. Im Stich lässt er die Brandenburger, die er elf Jahre lang regiert hat. Im Stich lässt er auch seine Partei, in der kein prominenter Nachfolger in Sicht ist.
Woidke sendet so ein verheerendes Signal an die Wähler: In guten Zeiten bin ich für euch da. In schlechten Zeiten? Auf keinen Fall! Vor dem Traualtar würde das zum sofortigen Abbruch jeder Eheschließung führen. Und auch Demokratie funktioniert so nicht: Es gibt schlicht keinen Anspruch auf Platz 1.
In Thüringen zeigt Bodo Ramelow gerade, wie es besser geht. Der Linken-Politiker wurde abgewählt, die AfD deutlich stärkste Kraft. Das dürfte Ramelows nicht gerade kleines Ego bitter schmerzen. Und doch bleibt er seinen Wählern, seinen Bürgern treu.
Ramelows Ansage ist klar: Alles, um die AfD zu verhindern. Alles für die Demokratie. So geht Staatsmann.
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