Sicherheitspaket gegen Terror: Bei den Grünen regt sich Widerstand

Mit einem Sicherheitspaket will die Bundesregierung auf den Terror von Solingen reagieren. Doch bei den Grünen regt sich Widerstand.

In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung den Fraktionen am Wochenende vorgelegt hatte. "Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme", sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte t-online. "Es ist falsch, an dieser Stelle weiterzuverhandeln."

Das Sicherheitspaket ignoriere weiter "die echten Herausforderungen wie Wohnraummangel oder Personalmangel in Kitas und Schulen und es entrechtet weiter Menschen, die bei uns leben", sagte Otte. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre hätten weder substanziell Probleme gelöst noch den Rechtsruck gestoppt. "Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von rechts nachgibt, ist einer zu viel."

Der Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket soll schon am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. Das nach dem Terroranschlag in Solingen beschlossene Paket sieht Regelungen in drei Feldern vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Das Paket war von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Vizekanzler Robert Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) ausgehandelt worden. (Lesen Sie hier mehr Details zum Sicherheitspaket.)

Grünen-Fraktionschefin will Paket genau prüfen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte zuvor angekündigt, den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen zu wollen, "weil wir sehen, dass es notwendig ist, in dieser sicherheitspolitisch so herausfordernden Zeit auch schnell in die parlamentarischen Beratungen einzusteigen".

Dröge machte aber deutlich, dass ihre Fraktion noch erheblichen Prüfungsbedarf habe und kritisierte die kurze Frist. Eine Formulierungshilfe der Regierung mit 72 Seiten habe die Fraktion am Samstagmorgen bekommen. "In dieser kurzen Zeit, das sage ich ganz ehrlich, ist eine so ausreichend sorgfältige Prüfung, wie es eigentlich notwendig wäre, nicht möglich." Man werde den Entwurf "bis zur zweiten und dritten Lesung ausführlich prüfen", kündigte Dröge an. Sie habe "den Anspruch, dass ein auch handwerklich gutes Gesetz verabschiedet wird".

Dröge kritisierte zudem, dass im "Sicherheitspaket" bislang "mit Blick auf Sicherheit noch zu wenig drin" sei. Nach einer ersten Beurteilung enthalte das Paket zu wenig Investitionen etwa für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Ausländerbehörden. Diese Behörden dürften am Ende nicht wegen mangelnder Investitionen "zum Flaschenhals" in der Sicherheitspolitik werden.

Die Grünen schlagen Dröge zufolge außerdem "ein bundeseinheitliches Gefahrenabwehrrecht für bestimmte Delikte wie Staatsschutzsachen und Terrorismus vor". Es brauche zudem eine "Task Force zum Schutz der Demokratie". Der Kanzler müsse es sich zur Aufgabe machen, gegen Desinformation vorzugehen.