Reaktion auf Messerattacke von Solingen Dieses Sicherheitspaket prüft die Ampel "unter Hochdruck"
Der Migrationsgipfel soll am Dienstag in die zweite Runde gehen. Im Vorfeld legt die Bundesregierung eine Grundlage vor. Diese Maßnahmen könnten den Weg in das "Sicherheitspaket" finden.
Am Dienstag soll es neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik geben. Die Bundesregierung legte dazu am Wochenende den Ampelfraktionen einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor, um die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu ziehen. Darüber berichtete zuerst der "Spiegel".
Die sogenannte Formulierungshilfe wurde am Wochenende unter Hochdruck von den Fraktionen geprüft – denn CDU-Chef Friedrich Merz will schon vor Dienstag eine Entscheidung über mehr Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze. Welche Maßnahmen das gut 50-seitige Papier vorsieht, lesen Sie hier im Überblick.
Verschärfungen beim Asylrecht
Der zentrale Punkt des Maßnahmenpakets befasst sich mit der Verschärfung des Asylrechts. So soll Menschen die Anerkennung auf Schutz in Deutschland verweigert werden, "wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier. Das betrifft demnach auch Menschen, denen bereits Schutz gewährt wurde, ihnen soll dann der Anspruch aberkannt werden.
Ein weiterer Punkt befasst sich mit Heimreisen schutzberechtigter Personen. Wenn in Deutschland Asyl gewährt wurde, die Person jedoch trotzdem vorübergehend in ihr Heimatland, etwa für einen Familienbesuch, zurückkehrt, soll der Schutzstatus aberkannt werden.
Darüber hinaus soll die Begehung "bestimmter Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs" dazu führen, dass die Person aus Deutschland ausgewiesen wird.
Um Asylbewerber künftig leichter identifizieren zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem mehr technische Möglichkeiten bekommen. Dazu gehöre etwa der biometrische Abgleich von Bildern.
Nicht zuletzt befasst sich die Formulierungshilfe mit den sogenannten Dublin-Fällen, also Asylsuchenden, die in anderen EU-Staaten registriert wurden, wo sie dann staatliche Leistungen erhalten. Diesen Menschen sollen Leistungen in Deutschland gekürzt werden und außerdem sollen sie dazu "angehalten werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat zurückzukehren", um dort entsprechende Aufnahmeleistungen beziehen zu können.
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Waffenrecht
Dazu empfiehlt die Bundesregierung dem Bericht zufolge Verschärfungen beim Waffenrecht, insbesondere mit Bezug auf Messer. Auf Volksfesten, an Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr sollen Messer "unabhängig von der Klingenlänge" gleich ganz verboten werden. Springmesser werden in dem Papier als "besonders gefährlich" klassifiziert. Ausnahmen vom Verbot sollen etwa im "jagdlichen Umfeld" gelten.
Die Regierung hatte wenige Tage nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen angekündigt. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Federführend sollen für den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes die Ampelfraktionen sein, nicht die Bundesregierung. Daher übermittelte die Regierung den Fraktionsspitzen die Formulierungshilfe. Am Dienstag findet eine weitere Runde des Migrationsgipfels von Bund, Ländern und der Unionsfraktion stattfinden. Die Formulierungshilfe soll eine Grundlage der Gespräche sein, berichtet der "Spiegel".
"Bundesregierung, aber auch das Parlament, in der Pflicht, schnell zu handeln"
Die Formulierungshilfe werde "unter Hochdruck", aber auch "gewissenhaft" geprüft, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Risikos weiterer islamistischer Anschläge seien "Bundesregierung, aber auch das Parlament, in der Pflicht, schnell zu handeln".
Im Asylbereich hatte die Gewalttat von Solingen die Probleme bei den europäischen Dublin-Verfahren in den Fokus gerückt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden sollen, wo er zuerst europäischen Boden betreten hatte. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen, die danach offenbar keinen neuen Versuch unternahmen.
Die Bundesregierung hatte deshalb angekündigt, ausreisepflichtigen Geflüchteten im Dublin-Verfahren die Sozialleistungen auf Null zu kürzen. Damit soll laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich selbst mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Scholz weist Kritik über Umgang mit Migration zurück
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte diese Maßnahme als "Versuch einer perfiden Abschreckungspolitik, die einem sozialdemokratischen Kanzler unwürdig ist". Eine solche "Verletzung der Menschenwürde wäre der bisherige Tiefpunkt der Ampel-Regierung, die sich von der CDU unnötig treiben lässt".
Dass er sich von CDU-Chef Merz treiben lasse, wies Scholz zurück. Er habe schon seit dem vergangenen Jahr "die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", sagte er im ZDF. Der Kanzler nannte dabei Leistungskürzungen für Asylbewerber, stationäre Grenzkontrollen und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche auch Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationsfrage aufgenommen. Die Union wird laut CDU-Chef Merz aber nicht an einem weiteren Treffen am Dienstag teilnehmen, wenn die Regierung davor nicht auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht.
- spiegel.de: "So will die Ampel das Asyl- und Waffenrecht verschärfen"
- Nachrichtenagentur AFP
