Bundeskanzler im ZDF-Sommerinterview Scholz lehnt Vertrauensfrage im Bundestag ab
Im Streit um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zeigt sich der Bundeskanzler kompromissbereit. Und auf eine Frage hat er im ZDF-Sommerinterview eine klare Antwort.
Vor möglichen neuen Migrationsverhandlungen von Regierung, Opposition und Ländern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kompromissbereit gezeigt. "Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen", sagte er im ZDF-Sommerinterview.
"Es wird gute Vorschläge geben, (...), die alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen."
"Habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebrach"
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationsfrage aufgenommen. Merz hatte die Regierung ultimativ aufgefordert, vor einem weiteren Gespräch am kommenden Dienstag auf Forderungen der Union insbesondere nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen einzugehen. Sonst werde die Union nicht teilnehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Scholz verneinte energisch die Frage, ob die Ampel das Thema Migration unterschätzt habe. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung jetzt erst handele. "Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", sagte er. "Wir haben dafür gesorgt, dass jahrzehntelang nicht durchsetzbare Entscheidungen durchgesetzt worden sind, was die Frage betrifft des Managements der irregulären Migration."
Scholz beklagt Probleme mit der Kommunikation in Migrationsfrage
Nach dem Anschlag von Solingen Ende August habe die Regierung nun ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte Scholz. Es sehe unter anderem weitere Verschärfungen im Waffenrecht und mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem gebe es "nochmal weitere Handlungsmöglichkeiten (...) für unsere Behörden im Umgang mit irregulärer Migration".
Scholz beklagte Schwierigkeiten in der Kommunikation in der Migrationsfrage. Teil des Problems in der öffentlichen Diskussion darüber sei, dass er lange erklären müsse, was die Regierung schon erreicht habe – "damit nicht der falsche Eindruck entsteht, als ob jetzt nicht sehr viel getan worden wäre – und zwar viel mehr als früher".
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Vertrauensfrage? "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen"
Mit Blick auf die anhaltende Kritik an seiner Person und seiner Partei sowie dem schwachen Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weist Scholz Forderungen nach der Vertrauensfrage von sich. "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt", sagte Scholz. "Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht." Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe bereits sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. "Und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz auf die Frage nach der zerstritten wirkenden Bundesregierung.
Der Kanzler mahnte, dass die drei Parteien dafür sorgen müssten, dass die wichtigen Entscheidungen, die sie trotz öffentlicher Debatte getroffen hätten, auch als ihr Erfolg wahrgenommen werden müssten. Zugleich wies Scholz Zweifel in der SPD an seiner Führungsrolle als Kanzler zurück. "Ich bin aus dieser Fraktionssitzung ... rausgegangen mit dem Gefühl, dass wir alle zusammenhalten", sagte er mit Blick auf die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion vergangenen Donnerstag und Freitag.
Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche mit Russland
Beim Thema Ukraine-Krieg setzt sich Scholz für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs ein. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht", sagte der SPD-Politiker.
Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortete er: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."
Scholz wich der Frage aus, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch vertraue, nachdem bekannt wurde, dass ein Ukrainer an der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll. "Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wolodymyr Selenskyj", sagte der Kanzler. "Und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sache aufgeklärt werden muss." Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien, wie berichtet werde.
Die Ukraine versucht, einen eigenen Friedensplan von der Weltgemeinschaft absegnen zu lassen. Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni stimmten bereits zahlreiche Länder diesem Plan zu, allerdings ist Russland nicht in diese Verhandlungen eingebunden. Der Friedensplan aus Kiew sieht den Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten der Ukraine vor, einschließlich der Krim. Daneben soll Russland Reparationszahlungen zustimmen. Zuletzt sollen sich alle Verantwortlichen für den Krieg in Moskau – Politiker und Militärs gleichermaßen – vor einem internationalen Gericht verantworten.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
