Flüchtlinge abweisen, Grenzzäune, Sachleistungen: AfD verabschiedet Positionspapier

Flüchtlinge abweisen, Bürgergeld nur noch für Deutsche, Kontrollen an allen Grenzen: Die AfD-Fraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, mit dem sie in das letzte Jahr vor der Bundestagswahl zieht.

Die AfD biegt auf die Zielgerade zur Bundestagswahl 2025 ein: Ihre Fraktion im Bundestag hat am Sonntag auf einer Sondersitzung ein Positionspapier mit dem Titel "Endspurt für Deutschland" verabschiedet. Eine Rolle spielt dabei für die Partei auch die anstehende Brandenburger Landtagswahl, bei der sie sich erhofft, stärkste Kraft zu werden.

Zu drei Bereichen – Innenpolitik, Wirtschaft, Arbeit und Soziales – sammelt das Papier die Ziele der Fraktion. Hauptfokus liegt dabei aber deutlich auf einem Thema: Migration.

Das Papier liegt t-online vor. Es erhebt eine Reihe von Forderungen, die nur grob beschrieben werden, praktisch schwer umzusetzen oder zum Teil mit dem aktuellen deutschen und EU-Recht nicht vereinbar sind. Von den Forderungen ist nicht eine einzige neu – sie alle hat die AfD bereits in der Vergangenheit im Bundestag eingebracht.

Grenzzäune, Zurückweisungen, Sachleistungen

So fordert die AfD-Fraktion in dem Papier einen "lückenlosen Grenzschutz und die konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer". Grenzen müssten "kontrollierbar werden, auch durch Grenzzäune". Jeder Mensch, der die Bundesgrenze unberechtigt überschreiten wolle, "muss zurückgewiesen werden, auch wenn er ‚Asyl‘ beantragen wolle", heißt es gleich zu Anfang.

Flüchtlinge und Asylbewerber sollten nur noch Sachleistungen erhalten, "nach dem Prinzip 'Brot, Bett, Seife'", fordert die AfD-Fraktion weiter. Bürgergeldleistungen solle es "nur für Deutsche" geben, insbesondere der "Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" solle beendet werden. Für Asylbewerber solle eine Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich eingeführt werden – die solle auch für Bürgergeldempfänger gelten nach "einer Karenzzeit von sechs Monaten".

Die Abweisung aller Flüchtlinge würde unter anderem die Abkehr vom im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl bedeuten. Derzeit können sich Flüchtlinge auf dieses Recht berufen und einen Antrag auf Asyl stellen, ihr Anspruch wird dann geprüft. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen und Grenzzäune widersprechen außerdem der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Auch ob sie praktisch umsetzbar sind, ist fraglich: Die Bundespolizei klagt bereits jetzt über massiven Personalmangel.

Beide Maßnahmen sind aber in den letzten Monaten Thema im politischen Diskurs, auch die CDU/CSU fordert sie – zum Teil allerdings konkreter und in milderer Form.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte im Anschluss an die Sondersitzung am Sonntag, sie sei für eine Änderung des Asylgesetzes im Grundgesetz. Nicht jeder "Hinz und Kunz" dürfe Anspruch auf Asyl haben. Die AfD wolle als einzige Partei tatsächlich eine Asylwende und das "Morden, Vergewaltigen, Messern" im Land beenden.

Ein Thema im Wahlkampf – und hochgesteckte Ziele

Die AfD setzt in ihren Wahlkämpfen in den Bundesländern wie im Bund massiv auf eine restriktive und immer wieder auch rassistische Migrationspolitik. Zurzeit schießt sie dabei immer wieder hart gegen die CDU, die unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Einreise für eine hohe Zahl von Flüchtlingen ermöglicht habe. Die CDU ist die größte Konkurrentin der AfD, Parteistrategen benennen als wichtiges Ziel für die AfD, die CDU in den nächsten Jahren zu "zerstören".

Bei den Landtagswahlen im Osten ist die Ein-Thema-Strategie für die AfD bisher gut aufgegangen: In Thüringen wurde sie stärkste, in Sachsen zweitstärkste Kraft – obwohl beide Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.

Nicht nur in Brandenburg, wo am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird, soll es für die AfD nun so weitergehen. Sie hat auch die Bundestagswahlen bereits fest im Blick – und proklamiert nach den jüngsten Erfolgen noch weitaus höher gesteckte Ziele. Man peile für die Brandenburger Landtags- wie Bundestagswahl die "absolute Mehrheit" – also den alleinigen Regierungsanspruch – an, sagte Weidel.