Van Aken (Linke) bei Markus Lanz: "Merz ist einer der größten Paschas"

Talk bei "Markus Lanz"

Linken-Politiker: "Merz ist einer der größten Paschas"

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist guter Rat teuer. "Prinzen"-Sänger Krumbiegel stellte Berliner Politikern bei "Markus Lanz" eine düstere Prognose.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Wochenende hatte Markus Lanz am Dienstagabend nur eine Frage an seine Gäste: "Was jetzt?" Einfach wird die Koalitionsbildung nicht, dessen waren sich alle einig. Ein Grund dafür sei auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken, machte Lanz deutlich. "Gilt der anders als für die AfD?", wollte der Moderator von CDU-Vizechefin Karin Prien wissen. "Er gilt für beide", stellte Prien klar. Sie betonte jedoch auch, dass die Distanz ihrer Partei zur AfD eine andere sei als die zur Linken. "Das ist noch mal etwas anderes", so die Christdemokratin. Schließlich gehe es um die AfD von Björn Höcke, den man "in Deutschland 'Nazi' nennen darf, ohne dass man dafür Ärger bekommt."

Die Gäste

• Karin Prien (CDU), Vize-Vorsitzende
• Jan van Aken, Linken-Politiker
• Kerstin Münstermann, "Rheinische Post"-Journalistin
• Sebastian Krumbiegel, Musiker

"Wenn Sie Nein sagen, meinen sie nicht immer das gleiche?", hakte Lanz nach. "Doch, ich meine immer Nein", erklärte Prien. Beharrlich blieb sie auch als der Moderator sie mit einer Äußerung von CSU-Chef Markus Söder konfrontierte. Der hatte in einem Interview vor den Landtagswahlen geraten, den CDU-Spitzenkandidaten, Michael Kretschmer und Mario Voigt, zu überlassen, mit wem sie zusammenarbeiten wollten – abgesehen von der AfD. Die Union könne sich nicht von den Dingen verabschieden, die sie ausmachten, nur um in Thüringen zu einer stabileren Regierung beizutragen, erklärte Prien am Dienstag.

Offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU zeigte sich hingegen Linken-Politiker Jan van Aken. "Ich finde es wirklich völlig uninteressant, ob die CDU eine solche Entscheidung getroffen hat", erklärte der Linke bei Lanz. Aus seiner Sicht müsse es derzeit lediglich um das Thema "alle zusammen gegen den Faschismus" gehen. "Ich habe seit 40 Jahren einen inneren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU", so van Aken. Wenn eine CDU-Regierung in Ostdeutschland Faschismus entgegenwirke, sei er jedoch bereit, sie "zu tolerieren".

Gegenwind für van Aken

Kritik kam von Journalistin Kerstin Münstermann. Zwar stimme sie van Aken inhaltlich zu, dass Faschismus in Deutschland entgegengewirkt werden müsse. Um ein Bundesland zu regieren, sei das als alleinige Devise jedoch zu wenig, bemängelte sie. In Thüringen beispielsweise gebe es konkrete Probleme, etwa in der Bildungspolitik, um die sich die Landesregierung kümmern müsse.

Rechnerisch wäre in Thüringen, wo die AfD die meisten Wählerstimmen bekam, eine Koalition aus CDU, BSW und Linke möglich. Münstermann stellte bei Lanz jedoch infrage, ob ein "konservativer” CDU-Spitzenkandidat Voigt mit seiner Amtskollegin vom BSW, Katja Wolf, einer ehemaligen Linken-Politikerin, überhaupt zusammenarbeiten könne. Schließlich hätten beide an einigen Stellen grundsätzlich unterschiedliche Ansichten. Etwa, was die Unterstützung der Ukraine angehe. „Wie soll das gehen?", so Münstermann.

Deutliche Worte fand am Dienstagabend auch Musiker Sebastian Krumbiegel von der Band "Die Prinzen". An "Leute aus der Berliner Politik" gerichtet, die über die Zustände im Osten redeten, erklärte er: "Ihr habt keine Ahnung, was da wirklich auf uns zurollt! Faschismus sei in die Mitte der Gesellschaft gerückt, in Sachsen und Thüringen sei die Lage am schlimmsten. Aus seiner Sicht sei es nun wichtig, das Wort „Antifaschismus" wieder "salonfähig" zu machen. Er selbst werde gelegentlich als "Antifa" beschimpft, so der Sänger und stellte klar: "Ich glaube, Friedrich Merz ist genauso ein Antifaschist."

Krumbiegel kritisiert Friedrich Merz

Trotz dieses Zugeständnisses äußerte sich Krumbiegel am Dienstagabend auch kritisch über den CDU-Chef. Dabei ging es einmal mehr um Merz' Betitelung von Migrantenkindern als "kleine Paschas", sowie seine haltlose Aussage, Deutsche bekämen aufgrund der hohen Zuwanderungsrate keine Termine beim Zahnarzt mehr. Beide Äußerungen hatte der CDU-Chef bereits im vergangenen Jahr in Talkshows der Zeitung "Welt" sowie des ZDF getätigt. Er halte es für "unverantwortlich, so etwas zu sagen", kritisierte Krumbiegel.

Lanz nutzte die Gelegenheit, um bei Prien nachzuhaken, wie sie zu den Zitaten stehe. "Das Thema 'kleine Paschas'" sei eine Chiffre gewesen für etwas, das es in Berlin tatsächlich in bestimmten Clans und Familien gebe, erklärte die CDU-Vize-Vorsitzende. Merz hatte 2023 bei Lanz erklärt, Lehrkräfte seien teilweise mit Kindern aus Migrantenfamilien konfrontiert, die ihre Autorität nicht respektierten.

Ob es dieses Phänomen auch in ihrem Bundesland, Schleswig-Holstein, gebe, hakte Lanz nach. Auch dort gebe es Stadtteile, in denen die Bildungsqualität leide, weil Kinder ohne Sprachkenntnisse in die Schule kämen, erklärte Prien, die Bildungsministerin des Landes ist.

"Prinzen"-Musiker attackiert CDU-Frau

Es gehe auch darum, dass Menschen mit "bestimmten religiösen" oder weltanschaulichen Einstellungen "paternalistische Strukturen" vertreten, führte Prien aus. Unterbrochen wurde sie von Krumbiegel, der das so nicht stehen lassen wollte. "Das kann man doch nicht alles über einen Kamm scheren", kritisierte er. "Würde ich auch nicht", verteidigte sich Prien.

"Es ist Rassismus, tut mir leid", beharrte der Musiker und legte nach: "Genau deswegen fangen die Leute an, so einen Scheiß zu wählen!" Das glaube sie nicht, erklärte die CDU-Frau. "Komische Dinge" wählten die Menschen eher, wenn man so tue, als gebe es Probleme nicht.

Linken-Politiker van Aken nutzte die Debatte für einen verbalen Hieb gegen Merz. Wenn man "paternalistisch" als "Frauen herabsetzend" interpretiere, "würde ich sagen, Friedrich Merz ist einer der größten Paschas hier in Deutschland", erklärte er. "Ich nehme ihn so nicht wahr", verteidigte Prien ihren Parteichef.

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Trotz dieser Stichelei in Richtung CDU: Am Ende der Sendung bestand bei van Aken wohl doch noch Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten.