Reaktion auf Solingen-Anschlag Darum soll es beim Migrationsgipfel gehen
Nach der Solinger Messerattacke treffen sich Vertreter von Bund, Ländern und der Union zu Gesprächen. t-online erklärt die Positionen der Teilnehmer.
Es dürfte eine hitzige Debatte werden: An diesem Dienstagnachmittag treffen sich Ampelkoalition, Union und Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel. Sie wollen gemeinsam beraten, welche Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen gezogen werden sollen. Dort hatte am 23. August ein Syrer mit einer Machete Menschen angegriffen und drei getötet. Der Mann hätte zuvor eigentlich abgeschoben werden sollen, hier lesen Sie mehr dazu.
Der Öffentlichkeit das Ergebnis kommunizieren will die Regierung nach dem Gespräch nicht. Geplant sei eine vertrauliche Runde. Aus Opposition und den Kommunen kommen allerdings bereits vor dem Gipfel klare Forderungen. Wie lauten ihre Positionen? Und wie lautet die der Ampel? Ein Überblick:
Wer nimmt teil?
An dem Treffen im Bundesinnenministerium sollen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen. Zudem sollen Vertreter der Ampelfraktionen kommen. Für die Unionsfraktion wird unter anderem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erwartet. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite.
Was fordert die Opposition?
CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. "Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck." Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. "Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen", sagte Merz.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine "Zeitenwende in der Migrationspolitik" verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: "Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden."
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine harte Linie in Migrationsfragen. "Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration", sagte sie der "Welt". "Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt." Auch wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl und auch nicht auf Leistungen der Steuerzahler.
Was fordern die Kommunen?
Auch der Deutsche Landkreistag fordert einem Bericht des "Spiegel" zufolge deutlich härtere Maßnahmen. Es fehle bislang ein "Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik", heißt es nach Angaben des "Spiegel" in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist", heißt es darin weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen "in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten"
Der Landkreistag will zudem, dass "Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können".
Was schlägt die Ampel vor?
Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Bundesregierung das in der vergangenen Woche verabschiedete "Sicherheitspaket" – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
- Sicherheitspaket der Ampel: Das steht drin
Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Geplant sind außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich zurück nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Wovor die Migrationsbeauftragte warnt
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem "einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik". Das "Sicherheitspaket" solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt."
So sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt
Migration und Innere Sicherheit fallen in weiten Teilen in die Zuständigkeit der Länder. So entscheidet zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge. Die Ausländerämter hingegen sind Behörden der Länder. Auch Abschiebungen sind am Ende Ländersache, auch wenn sie sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat die Regierung auch in ihrem Sicherheitspaket als Arbeitsfeld skizziert.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
