Bundespräsident in Solingen Steinmeier fordert Begrenzung von Zuwanderung
Die Erschütterung über den Terroranschlag von Solingen ist gewaltig. Der Bundespräsident findet tröstende und mahnende Worte bei einer Gedenkfeier.
Nach dem Anschlag von Solingen haben Politiker und Angehörige auf einer zentralen Gedenkveranstaltung der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte bei einer Gedenkveranstaltung, dass die Bluttat "ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land" im Innersten treffe. Die Veranstaltung fand im Theater und Konzerthaus der bergischen Stadt statt und wurde von zahlreichen hochrangigen Politikern besucht.
Steinmeier erklärte weiter, dass der Anschlag das Selbstverständnis Deutschlands als Nation angreife. Er sagte: "Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen." Zu den Anwesenden zählten auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Steinmeier mahnt
Neben tröstenden fand der Bundespräsident allerdings auch mahnende Worte nach dem brutalen Anschlag. Er forderte mehr Einsatz gegen irreguläre Migration: Dafür müsse "jede, wirklich jede Anstrengung" unternommen werden, sagte er am Sonntag. Das Thema Zuwanderung und ihre Begrenzung "muss Priorität haben in den nächsten Jahren".
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Steinmeier unterstrich die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl: "Wir sind aus gutem Grund ein Land, das Menschen aufnimmt, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchen." Doch das funktioniere nur, "wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert", sagte er. Zudem müssten sich Schutzsuchende "an Recht und Gesetz unseres Landes halten".
Tatverdächtiger sitzt im Gefängnis
Der Tat verdächtigt wird ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der über Bulgarien als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamiert die Tat für sich. "Fanatische Islamisten wollen zerstören, was wir lieben: unsere offene Gesellschaft, unsere Art zu leben, unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit", sagte Steinmeier.
"Wir wollen nicht, dass das Kalkül von Terroristen aufgeht, dass ihre schreckliche Saat Früchte trägt, aber wir spüren Angst und Verunsicherung. Beide haben ihren Grund." Man dürfe sich jedoch von Angst nicht lähmen lassen.
Auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach auf der Veranstaltung und beschwor die gesellschaftliche Einheit: "Der Anschlag traf Menschen vor einer Bühne in Solingen, aber er galt uns allen", sagte er. "Wir werden weltoffen bleiben", fuhr Kurzbach fort: "Wir werden das Leben auch wieder feiern, gerade weil Terroristen, die uns die Freude rauben wollen, nie gewinnen dürfen."
- Nachrichtenagentur dpa
