"Drohende Überforderung" Stadt in Rheinland-Pfalz: Keine ukrainischen Flüchtlinge mehr
In Pirmasens wurden zuletzt viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Jetzt hat die Stadt einen Aufnahmestopp verhängt. Rechtlich ist das möglich.
Die Stadt Pirmasens hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Ukraine verhängt. Die Stadtverwaltung begründete den Schritt am Freitag damit, dass im Juli die Aufnahmequote um 82,6 Prozent überschritten worden sei, berichten mehrere Medien. Betroffene würden deshalb "zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen".
Konkret solle mit der Maßnahme "einer drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft" entgegengewirkt werden. Grundsätzlich dürften ukrainische Geflüchtete zwar ihren Aufenthaltsort in Deutschland frei wählen. Allerdings ist es den Kommunen möglich, einen Stopp zu verhängen, wenn die landesinternen Aufnahmequoten um 40 Prozent überschritten werden.
Insgesamt sollen seit dem Februar 2022 in Pirmasens fast 900 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden sein. In der Stadt leben insgesamt rund 41.000 Einwohner. Ausnahmen von dem Stopp sind allerdings möglich, wenn etwa ein Geflüchteter mit einer Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann.
