SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit

Newsblog zu den Neuwahlen

SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit

Volker Wissing kritisiert wegen Musk seinen Ex-Parteichef. Die SPD zeigt Bewegung beim Bürgergeld. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit

0.30 Uhr: Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist", sagte Mützenich dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) laut Vorabbericht. Er betonte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."

Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".

Freitag, 27. Dezember

Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk

14.52 Uhr: Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt – sei es finanziell oder verbal –, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagt Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung.

"Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei Letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre", sagt Wissing. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebe nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität: "Die Tatsache, dass unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat."

Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen.

Scholz fordert nach Anschlag Aufklärung und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden

13.08 Uhr: Nach dem Attentat in Magdeburg fordert der Bundeskanzler jetzt eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. "Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los", sagte Olaf Scholz im Interview mit t-online.

Er selbst habe am Morgen nach der Tat vor Ort mit Menschen gesprochen, das Leid sei "hautnah zu spüren" gewesen. "Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden", so Scholz. Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

12.56 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schreibt Merz in seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

Im Falle Magdeburgs spiele es keine Rolle, dass der aus Saudi-Arabien stammende Verdächtige offenbar kein Anhänger einer extremistischen Auslegung des Islam, sondern vielmehr ein Islamgegner gewesen sei, schreibt Merz. Denn offenbar würden auch mit diesem Täter "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können", kritisiert Merz – und fügt hinzu: "Wir müssen das stoppen!"

Der CDU-Chef verweist darauf, dass der Täter von Magdeburg wegen Bedrohung vorbestraft gewesen sei. "Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?", schreibt er. "Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden."

Durchsuchungen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizei

12.51 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin haben die Ermittlungsbehörden in mehreren Bundesländern Häuser und Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Rund 110 Einsatzkräfte der Länder Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten Durchsuchungsbeschlüsse an zehn Wohnanschriften vollstreckt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit.

Einsätze gab es in Wolfsburg (Niedersachsen), Aschersleben, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna (alle Sachsen-Anhalt) sowie in Rötha (Sachsen). Dabei seien Handys, digitale Speichermedien, mutmaßliche Tatbekleidung, Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Messer sowie rechtes Propagandamaterial gefunden und beschlagnahmt worden, hieß es.

Ermittelt wird inzwischen gegen acht Verdächtige. Bereits bekannt waren die Ermittlungen gegen vier junge Männer im Alter von 16, 18 sowie zweimal 19 Jahren, von denen drei weiter in Untersuchungshaft sitzen. Inzwischen werden drei weitere Beschuldigte im Alter von 15, 19 und 21 Jahren sowie eine 16-Jährige verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein.

NRW-Minister will bei Wahlsieg Krankenhausreform ändern

3.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. "Die nächste Bundesregierung – egal welcher Couleur – muss da noch mal ran", sagte Laumann der "Rheinischen Post" von Freitag. Vor allem die Vorgaben zu den Arztzahlen müssten kassiert werden.

"Lauterbach macht bei den Fachärzten scharfe und komplett unrealistische Personalvorgaben. So viel Personal gibt es aber nicht", fuhr Laumann fort. "Jedenfalls hat mir bisher keiner erklärt, wo die Fachärzte plötzlich alle herkommen sollen" In Ostwestfalen oder im Sauerland würde das in Versorgungsengpässen enden. "Das hat in dieser Hinsicht – ich muss es leider so sagen – schon planwirtschaftliche Züge, wie da operiert werden soll", sagte Laumann weiter.