Haushaltsplanung 2025 Heil muss Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld vornehmen
Mit dem Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Einsparungen. Das trifft wohl vor allem Bürgergeldempfänger.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss im Jahr 2025 mit 4,7 Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld auskommen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Insgesamt sind für das Bürgergeld 36 Milliarden Euro vorgesehen, darunter 11 Milliarden Euro für Unterkunftskosten und 25 Milliarden Euro für die Leistung selbst. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 standen Heil noch 29,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei 3,2 Milliarden Euro aus einem Nachtragshaushalt stammten. Zunächst hatte der Spiegel berichtet.
Die gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024 werden auf eine verschlechterte Arbeitsmarktlage und eine höhere Zahl an Geflüchteten, die Anspruch auf diese Leistung haben, zurückgeführt.
Kürzungen bei Rentenversicherung
Um die Einsparungen im Jahr 2025 zu erreichen, plant die Bundesregierung, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu sollen verschärfte Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger sowie strengere Zumutbarkeitsregelungen eingeführt werden. Außerdem wird eine intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit unter Bürgergeldbeziehenden angestrebt.
Auch die gesetzliche Rentenversicherung ist von Kürzungen betroffen. Der sogenannte zusätzliche Bundeszuschuss soll im Jahr 2025 um eine Milliarde Euro, 2026 um weitere 700 Millionen Euro und 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro gesenkt werden. Die fehlenden Mittel sollen durch die Milliardenrücklage der Rentenkasse ausgeglichen werden. Laut Sozialministerium bleiben die Beitragssätze bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Kürzungen seien vertretbar und die Wachstumsinitiative der Regierung werde positive Effekte auf die Rentenfinanzen haben.
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik von Oppositionspolitikern und Sozialverbänden, die befürchten, dass die Einsparungen zu Lasten der Bedürftigen gehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wie die Regierung die vorgeschlagenen Änderungen umsetzen kann und welche Auswirkungen diese auf das soziale Sicherheitsnetz in Deutschland haben werden.
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- spiegel.de: "Bürgergeld und Rente – wo Sozialminister Heil mit weniger Geld planen muss" (kostenpflichtig) vom 16. Juli 2024
- focus.de: "Ampel plant massive Einsparungen bei Bürgergeld und Rente" vom 16. Juli 2024
