Steuervorteile für Zuwanderer Die Ampel geht einen fatalen Weg
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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Steuervorteile für ausländische Fachkräfte? Die Idee der Ampel löst vielerorts Unmut aus. Zu Recht?
Geht es nach den Ampelspitzen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, sollen Zuwanderer künftig steuerlich begünstigt werden, wenn sie in Deutschland einen Job aufnehmen. Im ersten Jahr ihrer Anstellung sollen sie bei der Einkommenssteuer einen Nachlass von 30 Prozent bekommen, im zweiten 20 Prozent und im dritten 10 Prozent. Deutschland, so die Idee, soll so attraktiver werden für ausländische Fachkräfte, die hierzulande dringend benötigt werden.
Eine gute Idee? Oder eine mit enormem Spaltungspotenzial? Die t-online-Redakteure Christoph Schwennicke und Florian Schmidt diskutieren im Pro und Kontra die Frage: Ist es richtig, dass Zuwanderer Steuervorteile bekommen sollen, wenn sie in Deutschland einen Job annehmen?
Ja, in anderen Ländern ist das längst gang und gäbe
Es sind alarmierende Zahlen: 7 Millionen Fachkräfte dürften Deutschland nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bis 2035 fehlen. Allein im vergangenen Jahr konnten die Unternehmen in Deutschland rund 570.000 Stellen in Deutschland nicht besetzen. Wäre das nicht der Fall, würde Deutschlands Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 49 Milliarden Euro größer ausfallen, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor.
Der Fachkräftemangel ist neben der ausufernden Bürokratie das größte Problem der deutschen Wirtschaft. Das eine oder andere lässt sich dabei sicherlich über eine gesteigerte Produktivität lösen. Doch dürfen wir uns nicht täuschen: Ohne mehr Zuwanderung aus dem Ausland geht es nicht. Wir brauchen mehr ausländische Fachkräfte – sonst werden wir alle ärmer.
Die Idee der Ampel, dafür zeitlich begrenzte Steueranreize zu setzen, ist deshalb richtig. Andere Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Österreich machen das schließlich auch. Mit ihnen konkurrieren wir auf dem weltweiten Arbeitsmarkt um die besten Köpfe, die uns hierzulande fehlen.
Deutschland mag trotz seiner schwierigen Sprache schon jetzt ein attraktives Land für Einwanderer sein. Darauf aber können wir uns nicht ausruhen. Im Wettstreit um jene Menschen, die unser Land voranbringen – egal ob in der Pflege oder im Investmentbanking –, müssen wir immer wieder nachlegen. Kleinkarierte Gerechtigkeitsdiskussionen und Neiddebatten helfen uns dagegen nicht weiter.
Nein, das ist doppelt falsch
Es gibt viele Wege, den Zusammenhalt einer Gesellschaft tatkräftig zu zerstören. Die Ampelkoalition scheint die meisten von ihnen zu kennen. Es brodelt schon in Deutschland wegen des Bürgergeldes, weil viele Einheimische nach klarer Zahlenlage nicht ganz zu Unrecht das Gefühl haben, mit ihrer geregelten Arbeit ins System einzuzahlen, von dem die, die nie eingezahlt haben, profitieren. So geht Solidarität kaputt.
Und wieder einmal geht die in sich widerstreitende Ampel den fatalen Weg, dem Fehler auf Betreiben des einen Koalitionspartners noch einen zweiten vom andern hinzuzufügen. Das Bürgergeld kam auf Betreiben der SPD zustande, die ihr selbst empfundenes Schandmal Hartz IV loswerden wollte. Und die Steuererleichterungen für Fachkräfte aus dem Ausland bringt jetzt die FDP ins Spiel.
Das führt zu dem Gefühl beziehungsweise bestätigt regierungsamtlich: Das Asylrecht und das Bürgergeld locken die Falschen an, und kosten tut beides schon immens viel. Weil man aber dringend die Richtigen braucht, wird zusätzlich die Steuer für Fachkräfte aus dem Ausland gesenkt. Beides geht auf Kosten der immer schon hier lebenden und Steuern zahlenden Menschen.
Das geht so nicht gut. Ist aber leider eine Art Strukturmerkmal der Fliehkräfte dieser dysfunktionalen Ampel. Den Fehler des einen Partners mit dem eines anderen egalisieren zu wollen.
Im Unterschied zur Multiplikation (Minus mal Minus gibt Plus), ergibt in der Addition aber Falsch plus Falsch nicht richtig. Sondern doppelt falsch.
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