Co-Chef der Alternative für Deutschland Chrupalla: AfD würde nach Wahlsieg Grenzkontrollen einführen
News folgenEin Regierungswechsel in Sachsen oder Thüringen könnte gravierende Folgen für die Asylpolitik haben: Die AfD plant im Falle eines Wahlsieges zeitnahe Grenzkontrollen.
Bei einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen im Herbst würde die AfD nach Angaben ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla rasch Grenzkontrollen einführen und den innerdeutschen Verteilmechanismus für Asylbewerber aufkündigen. Dass Thüringen nur innerdeutsche Grenzen hat, störte Chrupalla nicht. "Das wäre zum Beispiel ein Programm der ersten 100 Tage, wo wir ganz klar sagen: restriktive Grenzkontrollen", sagte Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Die Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel würde die AfD "nicht mehr mitmachen".
Der Schlüssel richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl der Länder.
"Ich denke, es ist wichtig, dass die ersten Bundesländer aus diesem Verteilschlüssel auch ausscheren, um auch Druck auf eine Bundesregierung zu machen, damit diese Politik endlich geändert wird", betonte der AfD-Chef im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass die Migration in der jetzigen Form, wie sie stattfindet, endgültig der Vergangenheit angehört."
- Nachrichtenagentur dpa
