Früher EEG-Umlage Habeck braucht 9 Milliarden Euro mehr für Ökostromförderung
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Die Kosten für die Ökostromförderung sorgen für Probleme im Haushalt für das laufende Jahr. Ein Brief aus dem Finanzministerium nennt nun die Höhe des Defizits.
Bislang waren es nur Schätzungen, jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit deutlichen Mehrausgaben für die Förderung von Strom aus erneuerbauren Energien wie Wind und Sonne. Insgesamt fallen im laufenden Jahr rund 8,77 Milliarden Euro mehr an.
Das geht aus einem Brief von Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP), an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Schreiben liegt t-online vor. "Nach aktuellem Stand sind die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht", heißt es darin. "Ohne Einwilligung in die Mehrausgabe könnten die Abschlagszahlungen für die Monate Juli bis Dezember durch den Bund nicht sichergestellt werden." Bisher waren 10,6 Milliarden Euro für die EEG-Förderung 2024 eingeplant.
t-online hatte bereits vergangene Woche über den erwarteten Mehrbedarf geschrieben. Über den Brief berichtete am Montagabend zuerst die "Bild"-Zeitung. Wie der Mehrbedarf finanziert werden soll, erklärt Toncar in dem Brief nicht.
Zusätzliche Kosten nicht "wie Kai aus der Kiste"
Die hohe Summe ist demnach vor allem Folge des gesunkenen Strompreises an der Börse. Da Betreibern etwa von Photovoltaik- und Windanlagen höhere Preise garantiert wurden, muss der Bund die Differenz ausgleichen. Früher wurde dies durch eine EEG-Umlage auf die Strompreise finanziert. Die Ampel-Koalition hatte jedoch entschieden, dass zur Entlastung der Stromverbraucher der Bund diese Kosten trägt.
"Die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen", schreibt Toncar. Dabei hatte sich die Regierung auf Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber vom Herbst 2023 gestützt.
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hatte bereits vergangene Woche scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geübt, in dessen Verantwortung das EEG-Konto fällt. Jetzt sagt er im Gespräch mit t-online: "Der Klimaminister hat anscheinend seinen Klimafonds 'KTF' nicht im Griff." Die zusätzlich benötigten Summe kämen "nicht plötzlich wie Kai aus der Kiste".
Nachtragshaushalt für 2024 möglich
"Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist zum Risikofaktor für den Bundeshaushalt geworden", so Meyer weiter. Um die Steuerzahler zu schützen, müsse man die Einspeisevergütung auslaufen lassen. "Teure, staatlich finanzierte Stützräder für Windkraft und Photovoltaik sind nicht mehr notwendig."
Vor zehn Tagen war bekannt geworden, dass in der Regierung über die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für 2024 nachgedacht wird, unter anderem um das Finanzloch beim Öko-Strom zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Ende Mai eingeräumt, dass der Öko-Strom ein Milliardenloch aufreißt.
"Deswegen werden wir miteinander darüber reden, welchen Teil der Klima- und Transformationsfonds übernehmen kann und welcher Teil durch Zuweisung dann abgedeckt werden kann", sagte Habeck. Die Zuweisung zusätzlicher Gelder aus dem Bundesetat an den KTF war mit dem Bundeshaushalt 2024 rechtlich ermöglicht worden
- Brief aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss des Bundestags
- Statement von FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
