"Muss manchmal nachsteuern" FDP-Fraktionschef Dürr stellt Nachtragshaushalt in Aussicht
Die FDP ist bereit, bei der Haushaltsplanung Anpassungen vorzunehmen. Grund ist die schwächelnde Wirtschaft.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr für möglich. Bei einem laufenden Haushalt tue ein Finanzminister das, was man auch zu Hause tue, nämlich zu schauen, ob Einnahmen und Ausgaben stimmten, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da muss man manchmal nachsteuern", ergänzte der Fraktionsvorsitzende. Als mögliche Bereiche nannte Dürr die Infrastruktur, die Verteidigung und die innere Sicherheit.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung plane einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Koalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Donnerstag in Berlin: "Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln."
Schuldenbremse sei ausreichend flexibel
Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
Dürr sieht die Möglichkeit des Bundes, in begrenztem Rahmen Schulden aufzunehmen, als Beleg für die Flexibilität der Schuldenbremse. Wichtig sei, dass man sie einhalte. "Sie ist ausreichend flexibel", hob der FDP-Politiker hervor. Die FDP besteht in den schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2025 auf deren Einhaltung. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen.
- Nachrichtenagentur dpa
