Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Lindners Pläne Diese "Steuerentlastung" ist nur recht und billig
Finanzminister Lindner will die Grundfreibeträge bei der Einkommenssteuer erhöhen. Eine gute Idee – die aber nur ein erster Schritt sein kann.
Das Geld ist knapp im Staate Deutschland. Weil die Konjunktur lahmt, sinken die Einnahmen des Fiskus. Und weil die Verfassungsrichter zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse scharf gestellt haben, kann die Regierung ihre vielen Ausgaben nicht mit allzu vielen neuen Krediten finanzieren, sondern muss seit Langem wieder richtig sparen.
Zu dieser Situation kaum passen will auf den ersten Blick die Meldung der "Bild"-Zeitung, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) "Steuerentlastungen" auf den Weg bringen will. Höhere Grundfreibeträge für alle, die beim Staat zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen – ist das angesichts der aktuellen Lage nicht völlig absurd? (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Ist es nicht. Denn das, was Lindners Finanzministerium derzeit plant, ist aus Sicht der Steuerzahler nur recht und billig.
Eine echte Entlastung? – Mitnichten
Es handelt sich nämlich gar nicht um eine echte Steuersenkung, um eine wirklich "Entlastung" für die Bürger. Sondern lediglich um das Verhindern einer Steuererhöhung im Verborgenen, die sich aus der Inflation und damit verbundenen Lohnsteigerungen ergeben.
Dieses Phänomen, bekannt als "kalte Progression", sorgt dafür, dass der Staat zum heimlichen Profiteur höherer Preise wird. Schließlich verdient der Staat mit, wenn Angestellte als Ausgleich für die Inflation mit ihrem Chef ein höheres Gehalt aushandeln – weil sie nach dem Lohnplus im Steuertarif nach oben rutschen und mehr an den Staat abdrücken müssen.
Allein im ersten Quartal dieses Jahres stiegen die Nominallöhne in Deutschland laut Statistischem Bundesamt um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – das bislang höchste Plus seit Beginn der Datenaufzeichnung im Jahr 2008. Real betrachtet, also nach Abzug der Inflation, betrug der Lohnzuwachs zwar immerhin noch 3,8 Prozent. Doch nicht wenige Menschen dürften auch davon nicht annähernd alles behalten, weil sie mehr Steuern zahlen müssen.
Weitere Anpassungen im Steuertarif müssen folgen
Die Grundfreibeträge im Steuertarif zu erhöhen, ist darum eine gute Idee. Sicher, die Anpassungen könnten noch größer ausfallen. Im Grundsatz jedoch ist der Plan richtig und gerecht, da er für alle Steuerzahler gleichermaßen gilt – zugleich aber jenen Menschen mehr hilft, die wenig verdienen, weil der Steuertarif am unteren Ende der Einkommensverteilung steiler ansteigt.
Zugleich ist klar: Das kann nur ein erster Schritt sein. Will Lindner die Bürger tatsächlich vor immer höheren Steuern schützen, müsste er zusätzlich auch die übrigen Eckwerte im Einkommenssteuertarif nach oben anpassen. Bestenfalls müsste das sogar automatisch geschehen. Der Steuertarif sollte – im Ökonomen-Sprech – "auf Räder" gestellt werden, sodass er mit der Inflation mitrollt.
Der Vorteil eines solchen Automatismus wäre, dass wir Steuerzahler aufgrund von Lohnanpassungen, die lediglich die Teuerung ausgleichen, nominal nicht mehr Geld ans Finanzamt überweisen müssten. Zudem könnte sich die Politik leidige Verteilungsdiskussionen über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Steuersenkungen sparen, wie sie nach den konkreten Plänen Lindners nun sicherlich wieder hochkochen werden. Vermutlich wäre das sogar das allerbeste an der Idee.
