Es kriselt in der Regierung Widerstand gegen Lindner-Vorstoß
Finanzminister Christian Lindner hat der Bundesregierung Sparvorgaben gemacht. Diese wollen mehrere Bundesministerien jedoch nicht hinnehmen.
Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinnehmen. Laut Medienberichten betrifft dies zumindest das Grünen-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und für Entwicklung. Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindners Finanzressort einreichen.
"Die Vorschläge sind jetzt eingebracht", sagte Lindner dazu am Freitag in Berlin. Zu deren Inhalt wollte er nichts sagen. Es werde nun darüber beraten und das Ergebnis "in einigen Wochen" ein Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 "in Verbindung mit Maßnahmen zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik" sein.
Finanzminister Lindner will an Entwicklungshilfe sparen
Wie das Magazin "Spiegel" berichtete, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusätzliche Mittel, um drohende Einschnitte bei humanitärer Hilfe zu vermeiden. Sie fordere eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts dagegen dem Bericht zufolge auf 5,1 Milliarden Euro verringern. Dafür müsste laut "Spiegel" die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden.
Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Entwicklungsministerium (BMZ) meldete dem Bericht zufolge "dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro" an, was dem Haushaltsansatz von 2023 entsprechen würde. Lindner will dem Ministerium demnach rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen.
In dem Schreiben des BMZ heißt es laut "Spiegel", Entwicklungspolitik trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei. Rückendeckung erhielt Schulze von einem Bündnis von 13 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen. "Globale Krisen werden nicht kleiner, wenn man an den Lösungen spart", warnten sie in Berlin.
Verteidigungsministerium hält mehr Geld für dringend nötig
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden." Dies bedeute, "dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen".
Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz, sagte dem RND, er gehe davon aus, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für das kommende Haushaltsjahr einen Bedarf von rund 60 Milliarden Euro anmelde. Das wären rund acht Milliarden Euro mehr als die für 2024 eingeplanten Mittel. "Aufgrund der von Russland verursachten Bedrohungslage ist das Geld dringend nötig. Alles andere wäre unverantwortlich", betonte Schwarz.
Regierung muss Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro füllen
Eine Sprecherin des Finanzressorts sagte in Berlin, Obergrenze für die Ausgaben der Ministerien sei der geltende Finanzplan. Die Ressorts seien aber "zusätzlich aufgerufen, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu identifizieren". Alle Ressorts hätten sich zurückgemeldet, sagte die Sprecherin, ohne dabei angemeldete Summen zu nennen. Sie äußerte die Erwartung, dass es nun weitere Gespräche auf Ministerebene sowie "sicherlich auch innerhalb der Koalition" geben werde.
Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich im Etat 2025 bisher eine Finanzierungslücke bis zu 25 Milliarden Euro ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will über den Etat nach derzeitigem Zeitplan Anfang Juli entscheiden.
Um die Etatlücken zu schließen, schlug die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eine Kombination aus einer Reform der Schuldenbremse und dem Abbau vor allem ökologisch schädlicher Subventionen vor. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Der SPD-Verkehrsexperte Udo Schiefner forderte in der Zeitung einen zusätzlichen Infrastrukturfonds für Schienen, Straßen und Brücken.
Lindner lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse allerdings ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Schuldenbremse in der "Bild"-Zeitung "nicht verhandelbar".
- Nachrichtenagentur AFP
