"Freiheitsentziehende Unterbringung" CDU-Politiker fordert Debatte über Strafmündigkeit bei Jugendlichen
Immer wieder werden Kinder und Jugendliche unter 14 strafbar. Nach Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2023 forder die CDU ein Umdenken.
Angesichts der deutlich gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des derzeit bei 14 Jahren liegenden Strafmündigkeitsalters. Der dramatische Anstieg von Tätern unter 14 Jahren werfe die Frage nach einer früheren Strafmündigkeit auf, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der "Rheinischen Post". "Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass gerade bei Gewalttaten von einer Herabsetzung der Altersgrenze eine Abschreckung ausgehen kann."
"Täter im Kindesalter haben sich in der Vergangenheit gezielt über Strafmündigkeitsregeln im Internet informiert", fuhr der CDU-Politiker fort. Er verwies auf die Ermordung eines Mädchens mutmaßlich durch eine Zwölf- und eine 13-Jährige vor einem Jahr im nordrhein-westfälischen Freudenberg.
Krings fordert Studie
Zugleich betonte Krings, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse ein Gutachten in Auftrag geben, damit der psychologische Entwicklungsstand von Zwölf- und 13-Jährigen sowie die Umstände, unter denen Kinder zu Tätern würden, wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet würden.
Darüber hinaus müsse bei jungen Gewalttätern verstärkt die zivilrechtliche Möglichkeit genutzt werden, "eine freiheitsentziehende Unterbringung per Gerichtsbeschluss anzuordnen". Die Länder seien in der Pflicht, entsprechende Einrichtungen vorzuhalten. Die Jugendämter müssten diese Möglichkeiten konsequenter nutzen, forderte der CDU-Politiker.
177.000 Tatverdächtige unter 14
Der am Dienstag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Einen erheblichen Anstieg gab es demnach bei den jungen Tatverdächtigen. So wurden 2023 gut 104.000 verdächtige Kinder unter 14 Jahren ermittelt - ein Zuwachs von 43 Prozent gegenüber 2019. Bei Jugendlichen von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit liegt die Zahl mit rund 177.000 Tatverdächtigen 17 Prozent über der von 2019.
Besonders stark stiegen auch Zahl und Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, warf den Bundesländern nun vor, ausländische Straftäter nicht konsequent abzuschieben. "Generell müssen einige Bundesländer noch besser werden, die Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern konsequent zu nutzen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
- Nachrichtenagentur afp
