Solidarität mit Grünen "Ein Tabubruch und absolut widerwärtig"
Verletzte Polizisten und eingeschlagene Scheiben: Die Grünen werden immer häufiger Ziel von aggressiven Protesten. Zwei Parteien stellen sich nun an ihre Seite.
Nach aggressiven Protesten gegen Grünen-Politiker solidarisieren sich Linke und BSW mit den Grünen. "Die von Rechtsextremen gesuchten Auseinandersetzungen in Biberach waren ein Tabubruch und absolut widerwärtig", sagte Linke-Geschäftsführerin Katina Schubert t-online. "Wenn demokratische Politiker am Reden gehindert werden und offensichtlich organisierte Rechte auf der Straße den Ton angeben und damit eine Veranstaltung der Grünen verhindern können, dann haben wir ein Demokratieproblem."
Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten dürfe man sich nicht wegducken, nur weil es nicht die eigene Partei betreffe. "Die Aiwangers und Söders, die im Nachbarbundesland mit ihren Reden jubelnd ein Klima schüren, in dem so etwas möglich wird, sollten ein paar Gänge zurückschalten und ebenfalls klar Stellung zu den Vorfällen beziehen", so Schubert weiter.
Söder hatte beim politischen Aschermittwoch der CSU die grüne Umweltministerin Steffi Lemke mit der verstorbenen DDR-Politikerin Margot Honecker verglichen und von einer "grünen Margot Honecker" gesprochen.
Die Vorfälle seien ein "deutliches Warnsignal, dass in unserer Gesellschaft etwas kippt", sagte Schubert. Die Linken-Politikerin kritisierte zugleich die Politik der Grünen. Absurd sei, dass ausgerechnet die Grünen in der Regierung säßen und mit ihren "Sparorgien" eine erhebliche Mitschuld am Rechtsruck trügen. Die Kürzungen der Bundesregierung verbauten Menschen aktiv die Zukunft.
Embed
Auch der Generalsekretär der Wagenknecht-Partei BSW kritisiert die gewaltsamen Ausschreitungen gegen Grüne scharf. "Gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe sind entschieden abzulehnen", sagte Christian Leye t-online. Er sieht darin eine Gefahr für den demokratischen Diskurs, "eingeschlagene Fensterscheiben und körperliche Aggressionen überschreiten die Grenzen einer Demokratie – ohne Wenn und Aber."
Leye kritisiert aber ebenfalls die Grünen, deren Veranstaltungen in den vergangenen Tagen mehrfach wegen Protesten abgesagt werden mussten: "Parteien, die in der Regierung sitzen, müssen Protest aushalten können. Vor allem dann, wenn sie dem Land viel zumuten, wie dies bei der Ampel der Fall ist."
Gerade bei den Grünen vermisse er, dass sie sich bei ähnlichen Protesten gegen andere Parteien nicht zu Wort gemeldet hätten, sagte Leye. "Wenn ich mich recht erinnere, war der Einspruch der Grünen bei Protesten gegen manch andere Partei kaum zu vernehmen. So etablieren sich Protestformen." Und weiter: "Auch wurden politische Positionen an den Rand des Sagbaren gedrängt, wenn der Ruf nach Frieden als rechtsoffen oder Putin-nah bezeichnet wird. So vergiftet man einen demokratischen Diskurs." Die Grünen seien hier nicht unbeteiligt gewesen.
Die Grenzüberschreitungen gegen Veranstaltungen der Grünen will Leye zum Anlass nehmen, "grundsätzlich darüber zu reden, wie man eine Gesellschaft wieder zusammenführt, statt sie immer tiefer zu spalten.”
Mehrere verletzte Polizisten
Im baden-württembergischen Biberach kam es vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen zu aggressiven Protesten und Blockaden. Die Grünen sagten die Veranstaltung deswegen kurzfristig ab.
Mehrere Polizisten wurden nach Angaben der Polizei bei dem Einsatz verletzt. Die Beamten seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden und hätten deswegen auch Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Protestierenden eingesetzt. Die Feuerwehr sei zu zehn Brandeinsätzen gerufen worden, sagte der parteilose Oberbürgermeister Norbert Zeidler. Die Feuer seien gezielt gelegt worden.
Die Stimmung sei "feindselig und aggressiv" gewesen, schon am frühen Morgen um 3.30 Uhr hätten Hupkonzerte begonnen, später sei auch Pyrotechnik abgebrannt worden. Die Scheibe eines Autos aus dem Konvoi von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde eingeschlagen, wie Videos zeigen.
Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte dabei sein.
- Eigene Recherchen
