"Passt überhaupt nicht zu uns" Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus
Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen. Auch für Hans-Georg Maaßen findet sie klare Worte.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. "Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei", sagte die CSU-Politikerin. Denn nach allem, was bisher über das Programm des BSW bekannt sei, handle es sich bei dieser Neugründung um "eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei". Für sie persönlich sei klar, "beides passt überhaupt nicht zu uns", so Lindholz.
Im Oktober hatten sich Wagenknecht und ihre Unterstützer von der Linkspartei abgespalten und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Das BSW lag zuletzt in Wählerumfragen bundesweit bei sechs bis sieben Prozent.
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Auch zur rechtskonservativen Werteunion und deren Vorsitzenden, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ging Lindholz auf Distanz. Sie sagte: "Was die sogenannte Werteunion angeht, so sind die Personen, die sich da äußern, politisch sehr nah bei der AfD."
Lindholz: "Fassungslos" über Maaßens Entwicklung
Die Innenpolitikerin fügte hinzu: "Es würde mich auch nicht wundern, wenn da einige Mitglieder dabei sind, die auch unseren Sicherheitsbehörden schon bekannt sind." In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich Rechtsextremismus Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen gespeichert hat. Das fanden t-online und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" heraus. Mehr zur Recherche lesen Sie hier.
"Ich bin fassungslos über die Entwicklung, die Hans-Georg Maaßen genommen hat", sagte Lindholz, die Maaßen früher mehrfach bei Ausschusssitzungen im Bundestag erlebt hatte. Schließlich habe er vor seiner Position beim Verfassungsschutz unter mehreren Ministern im Bundesinnenministerium gearbeitet, darunter SPD-Innenminister Otto Schily. "Ich habe mir schon öfter die Frage gestellt, zu welchem Zeitpunkt Herr Maaßen falsch abgebogen ist", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
In der Migrationspolitik habe er immer schon eine "eher restriktive Linie" vertreten, doch rassistische Äußerungen habe sie von ihm damals nicht vernommen und "dass er jetzt so weit nach rechts tendiert, ist schon schockierend". Es sei ein gutes Zeichen, dass der Verfassungsschutz einfach seine Arbeit mache, ohne Ausnahme, auch wenn es um einen ehemaligen Chef gehe.
- Nachrichtenagentur dpa
