"Wer es anders meint, soll gehen" Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werteunion
Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands grenzt sich Friedrich Merz gegenüber der AfD und der Werteunion ab. Er wolle sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.
Parteiverbote blieben zwar "immer eine Ultima Ratio", sagte Merz. Er verwies aber auch auf historische Erfahrungen mit ihnen. So sei die KPD in den 1950er Jahren verboten worden. "Wenig später ist die DKP dann gegründet worden – teilweise von denselben Leuten."
Auch CDU-Politiker beteiligt
Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen neues Futter bekommen. Dabei soll es nach Recherchen des Netzwerks "Correctiv" um Pläne zur Vertreibung unter anderem von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.
- Mehr zu den Plänen, die bei dem Treffen besprochen wurden, lesen Sie hier.
Merz bekräftigte, es werde "sehr harte Konsequenzen" haben, wenn an dem Treffen auch CDU-Politiker beteiligt gewesen seien. Es gilt als wahrscheinlich, dass Mitglieder der Partei beteiligt waren. Die Partei werde es nicht dulden, "dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leute zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen". Merz schloss weiter aus, "dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten".
Merz grenzt CDU von Werteunion ab
Zugleich distanzierte sich der CDU-Chef von der sogenannten nationalkonservativen Werteunion, die auch CDU-Mitglieder in ihren Reihen hat. Sollte diese Gruppierung um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei gründen, müssten die Mitglieder die CDU ohnehin verlassen, weil es keine Doppelmitgliedschaft geben könne.
"Wenn es nicht zu einer Parteigründung kommen sollte, dann werde ich dem nächsten Bundesparteitag (im Mai) auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen zur Mitgliedschaft in der Werteunion, zur Mitgliedschaft in der CDU", sagte Merz. Es gebe spätestens mit der Vorlage des neuen Grundsatzprogramms keinen Grund mehr, "sich außerhalb der regulären Strukturen der CDU für die CDU zu engagieren". Und weiter: "Wer es anders meint, soll gehen."
Maaßen will Partei ohne Brandmauer zur AfD
Die 2017 gegründete Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit 4.000 Mitglieder, von denen viele der CDU oder CSU angehören sollen.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte die Parteigründung in der vergangenen Woche angekündigt. Er begründete die Pläne mit dem Kurs der CDU-Führung unter Merz. In Interviews machte Maaßen auch klar, dass er anders als Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Für ihn gebe es hier "keine Brandmauer", sagte er. Wie sehr die AfD mit Rechtsextremen verstrickt ist, lesen Sie hier.
Maaßen will bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt die Weichen für die Parteigründung stellen. Dabei soll über einen Antrag entschieden werden, den Namen der Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen.
- Nachrichtenagenturen afp und Reuters
