Moscheen und Vereine im Visier Großrazzia gegen Islamisten
Mehr als 500 Polizisten und Fahnder des Staatsschutzes sind offenbar am Donnerstagmorgen bei einer Großrazzia in ganz Deutschland im Einsatz.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IHZ) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IHZ, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Nach Angaben der "Bild" sollen dabei mehr als 500 Beamte im Einsatz gewesen sein.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IHZ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze."
Verlängerter Arm des iranischen Regimes
Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IHZ Aktivitäten der pro-iranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt. Lesen Sie hier mehr zum IZH.
- Auf die Razzia reagierte nun Innensenator Andy Grote. Mehr dazu lesen Sie hier
Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen".
Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH "auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.
- bild.de: "Großrazzia gegen Islamisten"
- welt.de: "Polizei geht gegen Islamisten-Vereine vor"
- Nachrichtenagentur dpa
- Bundesamt für Verfassungsschutz: "Verfassungsschutzbericht 2022"
