Regierungserklärung zu Lage in Israel Scholz: Ohne Iran wäre Hamas nicht zu Angriff fähig gewesen
Nach dem Angriff der Hamas nimmt der Kanzler den Palästinenser-Präsidenten Abbas in die Pflicht. Israel sicherte er Unterstützung zu.
Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass der Angriff der Hamas auf Israel Konsequenzen für die deutsche Zusammenarbeit mit den Palästinensern haben wird. "Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?", fragt Scholz. "Ihr Schweigen ist beschämend." Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten werde auf den Prüfstand gestellt, bis dahin würden keine neuen Hilfen gewährt. Im Gazastreifen werde das Leid und die Not der Zivilbevölkerung eher noch wachsen. "Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung", betont Scholz.
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Israel sicherte er die volle Solidarität Deutschlands zu. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Scholz ergänzte: "Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson."
Der Kanzler unterstrich: "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen." Er fügte an: "Und die Sicherheit in und für Israel muss wieder hergestellt werden. Und darum muss Israel sich verteidigen können."
Scharfe Kritik am Iran
Gleichzeitig sah Scholz eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".
"Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich", sagte Scholz weiter. "Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht – und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza." Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch, streitet aber eine Beteiligung an dem Großangriff auf Israel ab.
Betätigungsverbot der Hamas
Der Kanzler zeigte sich zugleich betroffen: "Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über Euer Land, über Israel gebracht hat. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Scholz begründete den Einsatz für Israel mit der deutschen Vergangenheit: "Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns." Während der Nazi-Zeit in Deutschland waren mindestens sechs Millionen Juden ermordet worden.
Zudem kündigte Scholz ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Auch das palästinensische Netzwerk Samidoun soll laut Scholz verboten werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
