Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Friedrich Merz Wie kann das sein?
Immer wieder gerät Friedrich Merz für missverständliche Aussagen in die Kritik. Bislang, ohne daraus zu lernen. Damit steht der CDU-Chef seinen Kanzlerambitionen selbst im Weg.
Eigentlich kann bei einem Auftritt auf dem Gillamoos nicht viel schiefgehen (sollte man meinen). Immerhin wird beim Politischen Frühschoppen noch über so Klassiker wie das vegane Schnitzel gelacht. Die meisten trinken Bier, als sei es Wasser. Und das politisch korrekte Berlin? Ist weit weg. Zuspitzungen sind hier erlaubt, wenn nicht gar gewünscht. So wird es sich wohl auch Friedrich Merz gedacht haben, als er am Montag zu Gast im Bierzelt der CSU war. Es war ein gemeinsamer Auftritt mit Markus Söder, vier Wochen vor der Landtagswahl.
Auf der Bühne will Merz das Publikum gleich zu Beginn seiner Rede mit einer Hommage an den Freistaat gewinnen. "Nicht Kreuzberg ist Deutschland. Gillamoos ist Deutschland!", ruft er also. Ein Ausruf, der dem Parteivorsitzenden zwar ein paar Klatscher vor Ort einbringt, anschließend aber in der breiten Öffentlichkeit polarisiert. Es geht mal wieder um die Frage, was Merz mit dem Gesagten eigentlich gemeint hat. Ob ein CDU-Chef nicht Kreuzberg UND Gillamoos im Blick haben sollte. Merz wird vorgeworfen, zu spalten und zu stigmatisieren. Dabei hatte er mit dem Satz ganz andere Absichten.
Gemeint war: dass Politik sich nicht nur auf die Großstadt, sondern vor allem auch auf den ländlichen Raum konzentrieren solle. Es gehe darum, dass die Lebensrealität der meisten Menschen eine andere sei als die von Großstadtbewohnern, erklärt ein Sprecher von Merz auf Nachfrage von t-online. "Wer auf dem Land lebt, ist zum Beispiel viel stärker auf das Auto angewiesen." Der CDU-Chef habe nie das eine gegen das andere ausspielen wollen, heißt es weiter aus seinem Umfeld.
War Zuspitzen im Bierzelt nicht gerade noch erlaubt?
Merz polarisiert – ob gewollt oder ungewollt
Eigentlich geht es gar nicht darum, was Merz beim Gillamoos gesagt hat oder wie es verstanden wurde. Merz' Kernproblem ist, dass er sich weigert, aus seinen Kommunikationsfehlern zu lernen. Die Tatsache, dass der CDU-Chef mittlerweile alle paar Wochen aufgrund strittiger Aussagen ins Kreuzfeuer gerät. Merz wird regelmäßig missverstanden. Er polarisiert – ob gewollt oder ungewollt. Damit steht er zum einen seiner Partei, vor allem aber sich selbst im Weg. Gerade mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.
Ein Rückblick: Erst kürzlich sorgte Merz für Empörung, weil er im ARD-Sommerinterview den Eindruck erweckt hatte, die Brandmauer zur AfD stünde nicht auf allen Ebenen. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei schloss der CDU-Vorsitzende in dem Gespräch zwar auf Bundes- und Landesebene, nicht aber in den Kommunen aus. Prompt hagelte es Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. So schrieb die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, auf Twitter: "Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!"
Zumal Merz die CDU kurz vorher als "Alternative für Deutschland mit Substanz" betitelt und damit bei einigen seiner Leute Irritation hervorgerufen hatte.
Im Juni hatte Merz die Grünen zum "Hauptgegner" seiner Partei ausgerufen. Eine Aussage, die so manchen Christdemokraten vor den Kopf stieß, wo die CDU doch in sechs Bundesländern gemeinsam mit den Grünen regiert.
Und im Januar geriet der CDU-Chef nach einem Besuch in der Sendung Markus Lanz in die Kritik, weil er die Söhne von Migranten "kleine Paschas" nannte. Es ging um die Ausschreitungen, die sich in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten zugetragen hatten. Merz sprach in dem Kontext von dem "Problem mangelnder Integration". Aus der CDU hörte man anschließend, dass Merz' Argumente zwar grundsätzlich richtig seien. Jedoch räumten einige auch ein, sie hätten über die Wortwahl "kleine Paschas" den Kopf geschüttelt.
Die Aufreger kommen Schlag auf Schlag, fast verlässlich löst Merz Empörung aus. Wie kann es sein, dass jemand, der die politische Öffentlichkeit so gut kennt, so häufig die falschen Worte wählt oder falsch verstanden wird?
Eigentlich müsste Merz es besser wissen
Zu seinen Gunsten muss man sagen, dass Merz es seit seiner Rückkehr in die Spitzenpolitik nicht gerade leicht hat. Der CDU-Chef und Oppositionsführer steht unter genauester Beobachtung. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt. Und wenn man mal ganz ehrlich ist, wird Merz vermutlich schneller falsch verstanden als andere. Woran das liegen mag, kann hier nur gemutmaßt werden. Das ändert aber nichts daran, dass Merz es mittlerweile besser wissen könnte, ja müsste.
Dennoch entsteht der Eindruck, als verweigere sich der CDU-Vorsitzende einer Veränderung seiner selbst. Auch intern wurde Merz schon darauf hingewiesen, dass er den richtigen Ton oft nicht trifft. Die Sorge vor dem nächsten Fettnäpfchen. Er kennt das alles. Egal. Merz will bleiben, wie er ist.
Die Konsequenz für die Partei: es geht selten um die inhaltlichen Ideen der CDU, dafür regelmäßig um die strittigen Aussagen ihres Vorsitzenden. Wenn die Christdemokraten in diesen Tagen etwa über ihre Steuerreformpläne sprechen wollen, dann ist das Interesse bedingt. Stattdessen wird nach dem Gillamoos-Auftritt und den Aussagen zu Kreuzberg von Merz gefragt.
Ist der Umgang mit dem CDU-Chef fair? Darüber kann man streiten. Wie brisant kleinste Aussetzer jedoch im entscheidenden Moment sind, sollte Merz von seinem Vorgänger gelernt haben. Man könnte genauso gut fragen, ob es fair war, dass Armin Laschet die CDU mit einem Lacher im vergangenen Bundestagswahlkampf 2021 entscheidende Prozente gekostet hat. Auch darüber ließe sich streiten. Die Konsequenzen sind bekannt.
Friedrich Merz muss früher oder später einsehen, dass er polarisiert. Wenn der CDU-Vorsitzende ernsthafte Kanzlerambitionen hat, und daran ist kein Zweifel, wird er einen besseren Umgang damit finden müssen. Andernfalls könnte es ein heikler Wahlkampf für ihn und seine Partei werden. Und das Kanzleramt ein bloßer Sehnsuchtsort bleiben.
- Eigene Recherche
- phoenix.de: Rede von Friedrich Merz beim Gillamoos
- ARD Mediathek: Sommerinterview mit Friedrich Merz
