Nach Einigung bei Kindergrundsicherung Paus beendet Blockade von Lindners Gesetz
Dieser Ampel-Streit scheint aufgelöst: Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung gibt es nun auch eine beim Wachstumschancengesetz.
Nach der Einigung der Bundesregierung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung soll nun auch das Wachstumschancengesetz auf den Weg kommen. "Von mir gibt's keine Einwände", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin. Paus hatte die geplanten Steuererleichterungen für Firmen Mitte August wegen der zunächst ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung blockiert. Hier lesen Sie mehr dazu.
Bei der Kindergrundsicherung hatte die Ampel in der vergangenen Nacht eine Einigung erzielt, die Details dazu finden Sie hier.
Gesetz soll bei Kabinettssitzung aus den Weg gebracht werden
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte auf die Frage nach dem Zeitplan für das Wachstumschancengesetz bei der gemeinsamen Pressekonferenz zunächst: "Das kann nur Frau Paus beantworten. Ohne Dich wär es beim letzten Mal ja schon durchgegangen."
Das Gesetz soll nun bei einer Kabinettssitzung im Rahmen der Klausur der Ministerrunde in Meseberg an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Es sieht rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vor.
- Nachrichtenagentur dpa
