Gegen steigende Beiträge CDU-Politiker fordern neues Konzept für Sozialversicherung
Deutschland wird immer älter. Das bedeutet steigende Kosten für die arbeitende Bevölkerung. Zwei CDU-Politiker wollen dem nun entgegenwirken.
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden immer mehr Rentner von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden müssen. Das bedeutet: steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer. Dabei liegen die Beiträge heute schon bei mehr als 40 Prozent des Bruttolohns, für Beschäftigte ohne Kinder sogar schon bei mehr als 41 Prozent.
Um dem entgegenzuwirken, fordern die beiden CDU-Politiker Kai Whittaker und Markus Reichel eine radikale Umstellung des Sozialversicherungssystems.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, schlagen die beiden Bundestagsabgeordneten vor, zukünftig Sozialabgaben auf alle Einkommensarten zu erheben. Bis jetzt zahlen nur Angestellte sowie deren Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge. Nach dem vorgeschlagenen Konzept würden auch Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beitragspflichtig werden.
Deutliche Reduzierung der Beitragssätze möglich
In einer Beispielrechnung mit den Zahlen von 2019 zeigen Whittaker und Reichel, dass man die gleiche Summe an Sozialversicherungseinnahmen mit einem Beitragssatz von 27,6 Prozent hätte erzielen können, wenn das von ihnen vorgestellt Konzept angewandt worden wäre. Die mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage einhergehende Reduzierung der Beitragssätze würde vor allem mittlere und niedrige Einkommen entlasten.
Whittaker und Reichel geht es aber mit ihrem Konzept nicht nur um eine Entlastung der unteren Einkommenshälfte, bei gleichzeitiger Sicherung der Renten. Sie sorgen sich dem Bericht zufolge auch darum, dass durch die Digitalisierung immer mehr Arbeit von immer weniger Menschen erledigt werden könnte und so bei einem rein lohnbasierten Beitragssatz weniger Beiträge in die Sozialversicherungstöpfe fließen könnte.
Viele offene Fragen
"Die Grundidee ist plausibel und belebt die Debatte, aber diese Art der Kalkulation ist zu schlicht angesichts der riesigen Veränderungen, die sich ergeben würden", sagte Johannes Geyer, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin, dem "Tagesspiegel".
Neben der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit gibt es auch rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Diese sprechen die beiden in ihrem Konzeptpapier selbst an. Denn damit ihr Vorschlag verfassungskonform wäre, müsste das sogenannte Äquivalenzprinzip der Arbeitslosen- und Rentenversicherung gewahrt werden. Dies besagt, dass wer mehr einzahlt, auch mehr Anspruch auf mehr Leistungen erhält.
Dies soll gewährleistet werden, in dem die Sozialversicherungsbeiträge zweigeteilt werden: in einen "Umlageanteil" und einen "Beitragsanteil". Der "Umlageanteil" würde dabei ähnlich wie eine Steuer der Absicherung der Gesellschaft dienen und keine individuellen Leistungen garantieren. Dafür wäre der "Beitragsanteil" da, welcher nach dem Äquivalenzsystem funktionieren würde.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Doch abseits aller rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen müssen die beiden auch in ihrer eigenen Partei noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, denn die zeigt sich in ersten Reaktionen kritisch.
So zitiert der SWR den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei, welcher es zwar begrüßt "auch einmal 'out of the box' zu denken und ausgetretene Pfade zu verlassen", aber auch anmerkt: "Es gibt natürlich eine rote Linie. Wir können nicht in der jetzigen Situation Debatten führen, die zu einer Mehrbelastung der arbeitenden Mittelschicht unserer Gesellschaft führen."
- swr.de "CDU-Politiker aus BW fordert bei Rente und Sozialversicherung: Alle sollen zahlen!"
- tagesspiegel.de "Finanzierung der Sozialversicherungen: Die Systemsprenger – ein CDU-Duo will den Sozialstaat umbauen"
- faz.net "CDU-Sozialpolitiker schlagen Radikalreform der Sozialversicherung vor"
