Befürwortet doch eine Mehrheit die Abschaffung? Verwirrung um Umfragen zum Asylrecht
Eine neue Umfrage im Auftrag der Union kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen für die Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl sei. Das Ergebnis steht im Widerspruch zu einer anderen Befragung.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für die Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl.
59,1 Prozent der Befragten befürworten demnach den Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl durch eine jährliche Obergrenze von Schutzbedürftigen zu ersetzen, die auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. 33,4 Prozent lehnen den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion ab, 7,5 Prozent antworteten mit "weiß nicht".
Konkret wurde 5.000 Bürgern ab 18 Jahren online die Frage gestellt: "Wie bewerten Sie den Vorschlag von Thorsten Frei (CDU), das individuelle Recht auf Asyl durch eine jährliche Obergrenze von Schutzbedürftigen zu ersetzen, die auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden?"
Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte am Dienstag noch ein ganz anderes Bild gezeichnet: Dieser Umfrage zufolge halten es 64 Prozent der Befragten für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt – also jeder einzelne politisch Verfolgte in der EU Asyl beantragen darf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat in der vergangenen Woche für einen Systemwechsel in der Asylpolitik plädiert. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden. Konkret schlug er vor, jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufzunehmen und dann innerhalb Europas zu verteilen.
Die widersprüchlichen Ergebnisse sind vermutlich auf die unterschiedlichen Fragestellungen zurückzuführen.
- Civey hat für CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 21. bis 23.07.2023 online 5.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa