Von "Jingle Bells" unterbrochen Scholz übt Kritik an Streitigkeiten in eigener Regierung
Die Hälfte der Legislaturperiode ist fast vorbei, die Sommerpause für die Politiker beginnt: Scholz hat sich vorher noch den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Bundesregierung auf Kurs bei der Modernisierung Deutschlands. Es sei Fahrt aufgenommen worden, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Es gehe darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Das Tempo bei Veränderungen sei erheblich beschleunigt worden.
Scholz verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen soll – derzeit liegt der Anteil nach Branchenangaben bei mehr als der Hälfte. Dazu werde das Stromnetz ausgebaut und das Ladenetz für E-Autos, so Scholz. Er nannte auch den geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Der Kanzler sagte weiter, Investitionen für die Zukunft fänden in Deutschland statt.
Die Bundesregierung unterstützt die Ansiedlung von Halbleiterfabriken mit gewaltigen Summen. So soll Intel in Magdeburg bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 30 Milliarden Euro fast zehn Milliarden vom Staat erhalten.
"Jingle Bells" unterbricht Kanzler
Nach etwa der Hälfte der Konferenz wurde der Kanzler von Pfeifen in "Jingle Bells"-Melodie gestört. Bei Ausführungen des Kanzlers zum Mindestlohn war am Freitag plötzlich das Piepsen eines technischen Geräts zu hören, dessen Melodie nicht nur den SPD-Politiker an den Weihnachtslied-Klassiker erinnerte. "Wer seinen Klingelton auf 'Jingle Bell' eingestellt hat, der isses", analysierte Scholz lachend und ergänzte: "Ich glaube, das ist jetzt kein Cyber-Angriff." Ein Fotograf, dessen Equipment offenbar für die Störung verantwortlich war, musste den Saal verlassen. Die Pressebefragung des Kanzlers ging im Anschluss weiter.
Dabei übte Scholz auch Kritik an den öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. "Es ist ja kein Geheimnis: Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst", sagte er. Vor allem zum sogenannten Heizungsgesetz hatte es monatelang heftige Kontroversen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben.
Scholz sagte weiter, bestimmte Dinge, die mit dem Innovationstempo zu tun haben, das sich die Koalition für Deutschland vorgenommen habe, und die auf Weg gebracht worden seien, seien zum ersten Mal diskutiert worden. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Gesellschaft brauche ein Verständnis dafür, dass Kompromisse gute und vernünftige Politik sei. Dafür werbe er sehr. Im Ergebnis sei nun beim Heizungsgesetz eine sehr gute Lösung gefunden worden. Man müsse sich klarmachen, dass der Konsens, dass der Kompromiss, dass das "fünfe gerade sein lassen" ein guter Weg sei, der Deutschland aufbauen werde.
Langfristig zwei Prozent für Verteidigung
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sicherte Scholz zu, dass die Bundesregierung langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben will. "Wir haben uns entschieden, dass wir diese zwei Prozent für die Verteidigung für die Bundeswehr aufwenden wollen. Nächstes Jahr werden wir das aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen das erste Mal erreichen", sagte der SPD-Politiker. "Und ich wiederhole hier, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Das wird auch so bleiben, auch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist", ergänzte Scholz.
Der Nato-Gipfel hatte in dieser Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossen: "Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren." Mit dieser Kompromissformulierung haben die Nato-Staaten beim Gipfel ihren Streit über die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beigelegt.
Der Konvention gegen Streumunition verpflichtet
Die US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition verteidigte Scholz erneut, betonte aber zugleich die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung dieser Art von Munition. Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte er. Die US-Regierung habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat" – mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne.
Zugleich unterstrich Scholz: "Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für mich ist diese Konvention von großer Bedeutung." Es gehe dabei gar nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen". Es gehe vielmehr darum, "dass nicht nach dem Krieg und außerhalb der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht werden". Überall in Deutschland, wo Bomben niedergegangen seien, gibt es auch viele Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder Bombenalarm. "Und deshalb ist es schon ein sehr berechtigtes Anliegen, das wir mit dieser Konvention verfolgen. Und dem fühle ich mich auch verpflichtet", sagte Scholz.
Sollte unserer Redaktion eine wichtige Nachricht vorliegen, informieren wir Sie schnell per eMail. Datenschutzhinweis
Für Polizeieinsatz bei Schwimmbad-Krawallen
Ausdrücklich bekannte sich Scholz zur Schuldenbremse. Dass der Etatentwurf nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wieder eine Beschränkung der Neuverschuldung vorsieht, sei "ein richtiger Schritt", betonte Scholz. "Wir sind bei dem Haushalt wieder auf der richtigen Umlaufbahn, und das finde ich ein gutes Zeichen." Der nach monatelangem Koalitionsstreit beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht einen Rückgang der Neuverschuldung auf 16,6 Milliarden Euro vor.
Nach Gewaltausbrüchen in mehreren Berliner Freibädern sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, mit Polizei gegen die Randalierer vorzugehen. "Es ist völlig richtig, wenn daraus die Konsequenz gezogen wird, jetzt auch Polizei einzusetzen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Derartige Vorfälle dürften nicht "achselzuckend" zur Kenntnis genommen werden, betonte Scholz. Es müsse klar werden, "dass wir als Staat das nicht dulden".
Am vergangenen Wochenende hatten gewaltsame Auseinandersetzungen im Columbiabad in Berlin-Neukölln für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt. Zur Frage, ob die Vorfälle auf Integrationsdefizite zurückzuführen seien, äußerte sich der Kanzler ausweichend: "Wer so was macht, verhält sich nicht so, wie unsere Regeln sind."
- Nachrichtenagentur dpa
