Ukraine, Zölle, Grönland Scholz stellt sich gegen Trump-Vorstöße
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich gegen ein Vorhaben von US-Präsident Trump, ein Geschäft mit der Ukraine einzugehen. Er kritisierte auch andere Vorhaben der neuen US-Regierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Haltung von US-Präsident Donald Trump gerügt, US-Militärhilfen für die Ukraine an das lukrative Geschäft mit Seltenen Erden zu knüpfen. "Die Ukraine wird angegriffen und wir stehen ihr bei, ohne uns das bezahlen zu lassen", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Das sollte die Haltung aller sein", forderte er.
Embed
Trump hatte Anfang Februar gesagt, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden aus der Ukraine an die USA im Gegenzug für "das, was wir ihnen geben", festlegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich offen für US-Investitionen in das Geschäft gezeigt.
Die USA sind derzeit der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Trump hatte sich vor seinem Amtsantritt ablehnend zu den Milliardenhilfen für Kiew geäußert.
Kanzler äußert Kritik an US-Zöllen
Scholz äußerte sich auch kritisch zu den zahlreichen außenpolitischen Drohungen des neuen US-Präsidenten, insbesondere hinsichtlich der Verhängung von Strafzöllen und der Idee einer Eingliederung Grönlands in die USA.
"Zölle sind für niemanden gut", sagte Scholz dem RND. Er setze "auf Kooperation, nicht auf Konfrontation". Sollte es aber dennoch zu solchen Schritten der USA kommen, sei die EU-Kommission "in der Lage, binnen Stunden zu reagieren", warnte er.
Zugleich betonte der Kanzler, dass er weiterhin alles für ein gutes Verhältnis mit Washington tun werde. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter. Als Kanzler des größten EU-Landes sehe er es aber etwa bei Trumps Drohung zur Eingliederung Grönlands als seine Aufgabe an, "den Rücken gerade zu machen", wenn ein kleinerer Partner herausgefordert werde.
Trump wirft der EU und damit auch der größten Volkswirtschaft in Europa vor, nicht ausreichend Produkte aus den USA zu importieren und droht daher mit Zöllen. Auch hatte er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar vorherige Aussagen bekräftigt, dass er Grönland in die USA integrieren wolle.
- Nachrichtenagentur dpa
