Kritik an Scholz-Kurs Bei den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Unmut
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern laut einer Umfrage derzeit stärkste Kraft. Aus den SPD-regierten Ländern kommt Kritik an der Politik der Ampelkoalition.
In drei SPD-regierten Ländern regt sich der Unmut ob schlechter Umfrageergebnisse und dem Debakel um das Heizungsgesetz. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kritisiert. Mit Blick auf das Heizungsgesetz sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (SZ): "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären."
Viele Bürger hätten große Sorgen, was da auf sie zukomme, sagte sie weiter und warnte: "Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, es besteht die Gefahr, dass es auch die nächsten Wahlkämpfe bestimmen wird."
In der jüngsten Umfrage des Instituts Insa ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft und hat mit 29 Prozent die SPD (27 Prozent) überholt.
Schwesig kritisierte zudem, dass das "ganze Thema Klimaschutz" durch die Debatte um das Heizungsgesetz beschädigt worden sei. Die Regierung müsse nun die Sommerpause nutzen, um "zu erklären, was konkret beschlossen wird". Ihr brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz "die Menschen mitnehmen".
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "NOZ", derzeit seien viele Menschen "hochgradig unzufrieden" mit der Politik und suchten daher ein Ventil für ihren Unmut - das "allzu oft die AfD" sei. Geschadet habe vor allem die "unzulängliche Vorbereitung" beim Heizungsgesetz. Weil sieht eigenen Angaben zufolge insbesondere die FDP in der Pflicht, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es sei "ein Gebot der Vernunft, daraus zu lernen und in Zukunft gern intern streitig zu diskutieren, aber nach außen geschlossen aufzutreten". Nur so lasse sich "Vertrauen zurückgewinnen".
Bundesverfassungsgericht stoppte Verabschiedung des Gesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt und damit einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben. Demnach sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagt werden, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.
Die Ampel-Partner hatten zuvor monatelang über das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gestritten. Vor allem die FDP hatte Bedenken. Das Kabinett einigte sich schließlich auf einen Gesetzentwurf.
Union will noch einmal grundsätzlich über das Gesetz sprechen
Noch vor der ersten Lesung im Bundestag aber vereinbarte die Ampel weitere Änderungen, die sie in teils vage formulierten "Leitplanken" festhielt. Ein sehr ungewöhnliches Verfahren, das dazu führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem zu diesem Zeitpunkt schon veralteten ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand.
Die größte Oppositionsfraktion, die Union, kündigte bereits an, noch einmal grundsätzlich über das neue Gesetz sprechen zu wollen. Es kommt voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in den Bundestag.
- Vorabmeldung der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juli
- wahlrecht.de: Umfragen Mecklenburg-Vorpommern (#ltwmv)
