Heizungsgesetz Jetzt knallt es
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren um das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Nun will die größte Oppositionspartei grundsätzlich nochmal über das Gesetz reden.
Die Unionsfraktion will heute einen Antrag vorstellen, in dem eine Verhandlung über ein neues Heizungsgesetz gefordert wird. Das geht aus einem entsprechenden Papier hervor, das t-online vorliegt. Der Antrag soll zunächst am Freitagvormittag auf Fraktionsebene vorgestellt und dann im Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen werden.
In dem Antrag heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht hat der Missachtung des Deutschen Bundestags durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nun einen Riegel vorgeschoben." Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei "eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz" und ein "Ausrufezeichen für das Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestags" auf eine gründliche Beratung von Gesetzen. Die Antragsteller fordern: "Nur mit einem grundlegenden, neuen Anlauf in der Sache kann verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden."
Millionen müssen weiterhin auf Klarheit warten
Weiter heißt es in dem Antrag, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordere, "die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass für einen grundlegenden Neustart beim Gebäudeenergiegesetz zu nehmen, auf dirigistische Regulierung für den Heizungsaustausch im Bestand zu verzichten und stattdessen zurückzukehren zu den Grundsätzen Fördern, Fordern und Ermöglichen".
Zudem heißt es in dem Papier: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf: ein neues Gebäudeenergiegesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu harmonisieren und zugleich Klarheit über die Förderung der privaten Haushalte bei der Umstellung auf ökologisches Heizen zu schaffen."
Derweil ist klar: Millionen von Hausbesitzern und Mietern müssen beim umstrittenen Heizungsgesetz bis September auf Klarheit warten. Das Bundesverfassungsgericht bremste die Ampel-Koalition auf der Zielgeraden aus. SPD, Grüne und FDP wollen eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz nun erst Anfang September beschließen. Die drei Fraktionen betonten am Donnerstag in Berlin zugleich, hinter dem Heizungsgesetz zu stehen. Es solle keine inhaltlichen Änderungen mehr geben.
Das Verfassungsgericht hatte den für diesen Freitag geplanten Beschluss im Bundestag gestoppt. Das löste auch eine Debatte darüber aus, dass Bundestagsabgeordnete mehr Zeit bei zum Teil komplexen Gesetzesverfahren bekommen sollen.
- Eigene Recherche
- Antrag von CDU und CSU
