243 Millionen Euro Kosten Ministerium prüft: Muss Scheuer wegen geplatzter Maut zahlen?
Lange hatte Ex-Verkehrsminister Scheuer am Mautversprechen festgehalten. Doch der Plan scheiterte. Nun wird geprüft, ob er für den Schaden aufkommen muss.
Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen an den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut. Wissing sprach von einer "bitteren" Summe. Er nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.
Hofreiter: Sehe Scheuer persönlich verantwortlich
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer hatte Forderungen der Firmen zurückgewiesen. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter attackierte Scheuer. Hofreiter sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen." Scheuer müsse persönlich für seine Rolle zur Verantwortung gezogen werden. "Hierbei müsste man auch eine stärkere persönliche finanzielle Haftung diskutieren, auch generell bei ähnlich gelagerten Fällen."
- Nachrichtenagentur dpa
