Eklat um Untersuchungsausschuss Merz will wegen Cum-Ex-Skandal vor das Bundesverfassungsgericht
Der Streit um die Aufklärung der Rolle von Kanzler Scholz in der Warburg-Affäre eskaliert. Die Union kündigt nun den Gang nach Karlsruhe an, um einen U-Ausschuss zu erzwingen.
Eklat um den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD): Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Dienstag an, seine Fraktion werde wegen der Blockade durch die Ampel-Parteien vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Kanzler-Partei SPD zeigte sich gelassen und warf der Union ihrerseits ein verfassungswidriges Untersuchungsmandat vor.
Nach wochenlangem Ringen zwischen Union und Koalition um das Untersuchungsmandat hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags die Einsetzung am Dienstag abgelehnt. Das Parlamentsplenum stimmt nun am Mittwochnachmittag über die Ausschussempfehlung zur Ablehnung statt.
Ampel-Vertreter kündigten an, den Ausschuss dort vorerst endgültig abzulehnen. Dies wäre laut Union ein bisher einmaliger Vorgang in der Bundestagsgeschichte.
Merz: Ampel schränke Minderheitenrechte ein
Noch am Dienstag wollte sich Merz deshalb von seiner Fraktion das Mandat geben lassen, nach dem Plenumsbeschluss "sofort" vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es sei eine "wirklich gravierende Entscheidung", wie die Ampel versuche, die Minderheitenrechte im Parlament einzuschränken, kritisierte der CDU-Chef.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition eine "bewusste Missachtung" der Rechte der Opposition im Bundestag vor. Auch er sagte, hier könne es nur den Gang nach Karlsruhe geben.
Die Union will in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Warburg-Skandal beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle.
Dieser hat Treffen mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius eingeräumt. Er verweist allerdings zugleich immer wieder mit Nachdruck darauf, dass er keine konkrete Erinnerung an die Termine mehr habe. Die Union hatte bei Ankündigung des Untersuchungsausschusses bezweifelt, dass Scholz hier "die Wahrheit gesagt" hat.
Regierungsparteien halten Ansinnen für verfassungswidrig
Die Ampel-Parteien halten den von der Union verlangten Untersuchungsauftrag für den Ausschuss nun für verfassungswidrig, weil er sich vor allem auf das Handeln der Hamburger Verwaltung bezieht. Dies kann nach Einschätzung von SPD, Grünen und FDP kein Gegenstand eines Untersuchungsmandats im Bundestag sein.
"Die Union will ganz überwiegend Hamburger Verwaltungshandeln untersuchen", der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner. Untersuchungsausschüsse des Bundestags könnten aber nur Handeln des Bundes untersuchen. Die Koalition werde nun abwarten, wie Karlsruhe entscheide. Er sei aber der Meinung, "dass wir da ruhig schlafen können".
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, ihre Partei könne keinem Untersuchungsausschuss zustimmen, der nicht verfassungskonform sei. Ähnlich äußerten sich FDP-Vertreter.
Kritik auch aus der Linken
"Schade, dass sich FDP und Grüne zu Handlangern der SPD haben machen lassen und die Aufklärung der Steueraffäre Scholz-Warburg weiter behindern", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU). Bei den Verhandlungen über den Ausschuss sei die Ampel nur darauf bedacht gewesen, den Untersuchungsauftrag einzuschränken. "Offenbar hat der Bundeskanzler etwas zu verbergen", folgerte der CDU-Politiker.
Kritik an der Ablehnung des Ausschusses kam auch von der Linkspartei. "Der Kanzler kann stolz sein auf seine Bodyguards aus der Ampel", erklärte der finanzpolitische Sprecher, Christian Görke. Ziel der Regierungskoalition sei es, eine Aufklärung der Affäre zu verhindern.
- Nachrichtenagentur afp
