"Mir ist das nicht bekannt" Einigung bei Wärmeplanung? FDP-Mann spricht von "Falschmeldung"
Die Ampelkoalition soll sich grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt haben. Doch die FDP hat daran erhebliche Zweifel.
Aus der FDP kommen Zweifel an der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch dem Nachrichtensender Welt. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar".
Eine Sprecherin des Bauministeriums hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass der bisherige "Versendewiderspruch" innerhalb der Bundesregierung aufgehoben worden sei. Damit begännen nun die Beratungen mit den Ländern und Verbänden. Hier lesen Sie mehr dazu.
Schäffler hingegen betonte, dass es noch keinen Kabinettsbeschluss gebe. "Das heißt, wir sind noch ganz am Anfang."
Schäffler: "Es ist ein Bürokratie-Monster"
Die Pläne zur kommunalen Wärmeplanung sind eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG). Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) streben dabei an, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude in Kommunen zu ermitteln, um auf dieser Basis eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufbauen zu können. Großstädte – also Städte ab 100.000 Einwohnenden – sollen bis Ende 2026 kommunale Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028.
Schäffler sagte zu Welt, er halte das Gesetz für ähnlich schlecht gemacht "wie das Gebäudeenergiegesetz, denn es ist ein Bürokratie-Monster". Die Kommunen hätten nicht die Personalkapazitäten, es umzusetzen.
SPD-Abgeordneter: "Wir dürfen keine Zeit verlieren"
Kritik kommt auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigt werden", forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Bild". Zudem bräuchten die Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung.
Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup pochte hingegen vor allem auf einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. "Wir dürfen bei der Wärmeplanung keine Zeit verlieren", sagte er. "Die Menschen brauchen Planungssicherheit für ihren Heizungsaustausch und die Wärmeversorgung." Das Gesetz sollte zusammen mit dem GEG 2024 in Kraft treten.
- Nachrichtenagentur AFP
