Umstrittener Entwurf Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun eine Einigung erreicht.
Die Ampelkoalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben." Zuvor hatten FDP-geführte Ministerien Bedenken angemeldet.
Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf "in einer angemessenen Zeit beraten werden", hieß es aus dem Bauministerium.
Länder und Kommunen in der Pflicht
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit
Die Einigung ist ein erster Schritt: Für Millionen von Hausbesitzern und Mietern könnte es auch bei dem geplanten Heizungsgesetz bald mehr Klarheit geben. Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP scheint es insgesamt zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hatte Bereitschaft für Änderungen gezeigt. Er wolle das Gesetz besser machen. Er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlage.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte im ZDF-"Morgenmagazin", Habeck habe einen ersten guten Schritt gemacht: "Es freut mich, dass wir jetzt wirklich Bewegung in der Sache sehen." Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden. Die Menschen dürften nicht überfordert werden.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. Dann könnte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum ersten Mal beraten werden.
Bis Mitte Juni soll nun ausgelotet werden, an welchen Stellen Kompromisse möglich sind. Dabei geht es um das Heizungsgesetz selbst sowie um die Form der geplanten staatlichen Förderung. Am Dienstag war ein Gespräch stellvertretender Vorsitzender der Ampelfraktionen geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß.
- Nachrichtenagentur dpa
