Zum Ärger der Grünen Bericht: So wollen Scholz und Lindner das Finanzloch stopfen
Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2024. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner arbeiten deswegen an einem Plan, um Kürzungen erzielen. Allerdings offenbar ohne die Grünen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts, mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen – zum Ärger der Grünen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Scholz und Lindner haben sich demnach auf Ausgabenkürzungen in Höhe von zwei bis drei Prozent für fast alle Ministerien geeinigt, berichten Personen, die mit den Plänen vertraut sind, aber nicht namentlich genannt werden wollen. Das reicht laut Bloomberg aus, um etwa die Hälfte der geforderten Einsparungen zu erreichen, aber es ist noch offen, wie der Rest des Geldes aufgebracht werden soll.
FDP-Chef Lindner will dem Bericht zufolge Kürzungen auch bei den Sozialausgaben, weil nur so ein solider Haushalt zu erreichen sei. Die Sozialdemokraten wollen einen solchen Schritt vermeiden und insbesondere Leistungen für armutsgefährdete Kinder ausnehmen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme gegenüber Bloomberg ab und sagte nur, dass die Haushaltsverhandlungen noch andauern. Wie auch immer sie sich entscheiden, heißt es bei der Nachrichtenagentur weiter: Es wird zu Problemen mit den Grünen führen, dem dritten Koalitionspartner. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat stattdessen höhere Steuern gefordert, um die Lücke zu schließen, insbesondere für Besserverdiener.
Zeit bis zur ersten Juliwoche
Es ist jedoch auszuschließen, dass Lindner dem zustimmen wird. Außerdem hat Habeck in den vergangenen Wochen innerhalb der Koalition an Einfluss verloren, nachdem er ein rigoroses Gesetz zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Hausheizungen verabschiedet hat und sein Staatssekretär Patrick Graichen zurücktreten musste. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die drei Koalitionäre haben nun laut Bloomberg bis zur ersten Juliwoche Zeit, ihre Vorschläge zu veröffentlichen, damit das Parlament über den Sommer genügend Zeit hat, sie zu prüfen, bevor im September das endgültige Gesetz verabschiedet wird.
Ein möglicher Kompromiss wäre die Kürzung von Ausgaben, die den Klimazielen der Regierung zuwiderlaufen, wie zum Beispiel die Subventionierung bestimmter Arten von Dieselkraftstoff, sagte eine der Personen. Das ist eine Idee, die die Grünen seit Langem fordern, aber die FDP möchte hier zu große Einschnitte vermeiden.
Die Kürzung der Subventionen für fossile Brennstoffe könnte ein paar Milliarden Euro einsparen, aber immer noch nicht genug, um der Koalition schwierige Entscheidungen zu ersparen.
Lindner und Scholz sind sich einig, dass das Verteidigungsressort von den Kürzungen ausgenommen wird. Berlin hat seinen Partnern und der Nato zugesagt, die Militärausgaben zu erhöhen und die Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion aufrechtzuerhalten.
Scholz wollte zehn Milliarden Euro, bekommt aber maximal drei
Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Aufstockung des 50-Milliarden-Euro-Verteidigungshaushalts um zehn Milliarden Euro gefordert, wird sich aber nach Angaben von Regierungsvertretern im Jahr 2024 wohl mit zwei bis drei Milliarden Euro begnügen müssen.
Um das Natoziel zu erreichen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, bräuchte Deutschland nach Ausschöpfung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro weitere 20 Milliarden. Scholz hatte den Nebenhaushalt kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen.
- Nachrichtenagentur Bloomberg
