Trauzeugenaffäre Und dann wird Habeck wütend
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Robert Habeck und Patrick Graichen stellen sich in der Trauzeugenaffäre dem Bundestag. Am Ende bleibt vieles unklar – auch, ob Graichen wirklich zu halten ist.
Es ist noch nicht ganz fünf vor zwölf Uhr, als Robert Habeck und Patrick Graichen in einen Aufzug steigen. Es geht aufwärts, vom Erdgeschoss des Bundestages in den dritten Stock. Die politische Symbolik könnte an diesem Mittwoch also schlechter sein.
Allerdings war's das dann auch schon mit den positiven Nachrichten für die beiden. Denn der Termin, zu dem der Vizekanzler und sein Staatssekretär gehen, könnte heikler kaum sein. Im Bundestag müssen sie vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz zu erklären versuchen, was aus Sicht vieler in Berlin nicht zu erklären ist: Weshalb fällt Habecks Staatssekretär Graichen erst so spät auf, dass es ein Problem ist, wenn er seinen Trauzeugen für einen gut bezahlten Job empfiehlt?
Mehr als zwei Stunden stellen sie sich den Fragen der Abgeordneten. Am Ende wird niemand so richtig zufrieden sein. Ob Graichen doch noch gehen muss, obwohl Habeck ihn erneut verteidigt, bleibt ungewiss. Die Union jedenfalls hat längst größere Pläne. Sie wollen nicht nur, dass Graichen geht. Sie zielen längst auch auf Habeck selbst.
"Pate des Graichen-Clans"
Schon am Dienstag hatte die Opposition den Ton mächtig verschärft. "Robert Habeck ist der Pate des Graichen-Clans", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt da. "Und deswegen muss auch sehr klar formuliert werden, dass es sich hier um keine Affäre Graichen, sondern um eine Affäre Habeck handelt."
Die Grünen fanden das gar nicht lustig. Auch im Ausschuss wird Habeck gleich zu Beginn wütend. Er beklagt die "Härte und Häme" der Debatte. Es würden Unterstellungen und Unwahrheiten in die Welt gesetzt, "alles mit allem vermengt", sagt er nach Angaben von Teilnehmern.
Auch als sich Habeck nach der Sitzung vor die Kameras stellt, ist seine Wut noch nicht verflogen. Er spricht von einem "Gespinst von Unterstellungen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten", von "Übertreibungen" und "Häme". Er kritisiert die "wüste Debatte" und dass das ganze Wirtschaftsministerium "beleidigt" worden sei.
Wie aufgebracht Habeck ist, zeigt sich auch an einer weiteren Szene im Ausschuss selbst. Als er dort von der AfD befragt wird, kommt es zu einem aufgeregten Hin und Her, einem Wortgefecht. Irgendwann droht Habeck der AfD mit Klage, weil die von parasitären Strukturen im Wirtschaftsministerium gesprochen habe. So schildern es Teilnehmer.
Deutungsschlacht schon vor Beginn
Was in der Sitzung genau passiert, können auch Journalisten nicht selbst mitverfolgen. Die Ampelkoalition konnte sich nicht darauf einigen, sie öffentlich zu machen. Auch wenn Habeck selbst den Angaben nach zu Beginn der Sitzung sagt: "Ich hätte mich gefreut, wenn die Öffentlichkeit hätte teilhaben können."
Schon diese Frage führt zu einer aufgebrachten Deutungsschlacht. Die Union wirft der kompletten Ampel vor, Transparenz zu verhindern. Die Grünen betonen, sie hätten eigentlich eine öffentliche Sitzung gewollt, sich aber in der Koalition nicht durchsetzen können. Am Ende lautet der Kompromiss, dass schnell ein Wortprotokoll veröffentlicht werden solle.
Uneinig sind sich Grüne und Union natürlich auch in der Bewertung der Sitzung. CDU-Politikerin Julia Klöckner sagt hinterher, sie habe "höchste Zweifel an der Eignung des Staatssekretärs Graichen", die Sitzung hätte das noch mal bestätigt. Es sei erneut "lapidar" von einem Fehler gesprochen worden. Dabei sei es ein "klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex".
Doch Klöckner kritisiert eben nicht nur die Trauzeugenaffäre und Graichen. Was sie "umtreibe", sagt sie, seien die "Personalverflechtungen" im Ministerium und um dieses herum. Das "enge Geflecht" aus Familien, Freunden, einer "Energiecommunity", die sich mit Gutachten selbst bestätige, was das Ministerium ihr vorlege. Das beschädige das Vertrauen in Entscheidungen, die ganz viele Menschen beträfen.
Habeck und die "Kraft der Differenzierung"
Habeck selbst sieht das natürlich ganz anders. Er mahnt die "Kraft der Differenzierung" an und will Dinge unterschiedlich behandelt wissen, die "vermengt wurden". Die verwandtschaftlichen Beziehungen hält er für kein Problem, weil sie von Beginn an bekannt gewesen und Vorkehrungen getroffen worden seien, dass sie nicht zum Problem werden. Tatsächlich etwa soll Graichen keine Aufträge an BUND und Ökoinstitut vergeben, weil dort seine Geschwister arbeiten.
Auch der Prozess um das Heizungsgesetz sowie der Fakt, dass es im Wirtschaftsministerium nun deutlich mehr Stellen gibt als zuvor, sind aus Habecks Sicht in der Sache "vollumfänglich fehlerfrei". Die Stellen seien geschaffen worden, um das Wirtschaftsministerium quasi zum Vizekanzleramt zu machen. Außerdem seien es nicht so viele wie in vergleichbaren Fällen und sie seien zeitlich begrenzt.
Was Habeck vor den Kameras nicht erklären kann und auch Graichen selbst in der Sitzung nicht: Warum ist dem Staatssekretär erst so spät aufgegangen, dass er in einer vierköpfigen Findungskommission für den Chefposten bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur nichts zu suchen hat, wenn einer der Bewerber sein Trauzeuge ist?
In der Sitzung betont Graichen Teilnehmern zufolge, dass er seinen Trauzeugen Michael Schäfer nicht auf die Ausschreibung hingewiesen habe. Er habe fünf der sechs letzten Kandidaten im Bewerbungsverfahren gekannt. Ihm sei lange nicht klar gewesen, dass er Schäfer zu gut kenne.
Ein Hinweis auf den Trauzeugen
Allerdings gibt Graichen im Ausschuss Teilnehmern zufolge auch zu, dass er seinen Trauzeugen in einer frühen Phase des Bewerbungsverfahrens durchaus aktiv empfohlen habe. Nämlich als eine unabhängige Personalagentur die erste Vorauswahl getroffen und Graichen angerufen hat, um sich über potenzielle Kandidaten zu informieren. Er habe fünf oder sechs Namen genannt, unter denen auch Schäfer gewesen sei, so wird Graichen von Teilnehmern wiedergegeben.
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In seinem Statement im Ausschuss betont Graichen, dass er von den elf Kandidaten, die die Personalagentur letztlich vorausgewählt habe, "neun bereits aus vorheriger beruflicher Erfahrung gekannt" habe. "Für mich war es insofern eine graduelle Abstufung, wen der Bewerberinnen und Bewerber ich wie gut kannte." So veröffentlicht er seine Worte jedenfalls anschließend auf Twitter.
Er habe niemandem "irgendwelche Hinweise gegeben oder Vorteile verschafft". Es sei ihm "keinesfalls" darum gegangen, seinen Trauzeugen Schäfer "durchzusetzen, sondern vielmehr, ihn nicht von dem Verfahren auszuschließen". Damit es "ein starkes Bewerberfeld gibt".
"Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung seiner Person zurückhalte", sagt Graichen. Heute sei ihm klar, dass er sich "sofort aus der Findungskommission hätte zurückziehen müssen".
Ministerium prüft Verfahren gegen Graichen
Als Habeck anschließend gefragt wird, ob Graichen ihm erklären konnte, wie es zu alldem kam, sagt er: "Das ist für mich nicht entscheidend." Die Begründung sei für ihn "zweitrangig", es sei ein "Fehler" gewesen und der werde nun "korrigiert".
Habeck will Graichen auch weiterhin nicht entlassen. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", sagt er. Allerdings sagt er auch, dass im Ministerium nun geprüft wird, ob es zu einem beamtenrechtlichen Verfahren gegen Graichen kommt. Gegen die Vorgaben des Ministeriums sei "erkennbar verstoßen worden".
Ob Graichen für Habeck politisch noch zu halten ist, wenn es dieses Verfahren tatsächlich gibt und ihm sein Verstoß auch noch offiziell bescheinigt wird, bezweifelt manch ein Teilnehmer im Anschluss. Wenn weitere Verstöße nachgewiesen werden, ist wohl ohnehin Schluss für Graichen. Das gestehen auch Grüne hinter vorgehaltener Hand ein.
Die Union jedenfalls wird so oder so nicht lockerlassen. Sie kündigt anschließend an, Graichen und Habeck zu einer weiteren Ausschusssitzung laden zu wollen. Die soll dann öffentlich sein. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist nicht so klar, wie es noch am Dienstag schien. Da hatte CDU-Chef Friedrich Merz diesen als "angemessenes Mittel" bezeichnet. Am Mittwoch hingegen sagt CDU-Politikerin Klöckner: "Kein Instrument ist ein Selbstzweck."
Unangenehm – das ist nach diesem Mittwoch im Bundestag klar – wird es für Habeck und Graichen ohnehin bleiben.
- Beobachtungen, Gespräche und Recherche bei der Ausschusssitzung am 10. Mai
