Kritik an Ampelklausur "Das ist blanker Hohn"
Die Klausurtagung der Ampel-Koalition verlief harmonisch, vor allem weil kritische Themen ausgespart wurden. Aus der Opposition gibt es daran deutliche Kritik.
In der Regierungskoalition knirscht es bereits seit einiger Zeit: Autobahnausbau, Verbot von Öl- und Gasheizungen oder die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sind nur einige der Themen, bei denen Uneinigkeit herrscht.
Bei der gemeinsamen Klausurtagung auf Schloss Meseberg am Sonntag und Montag war davon allerdings wenig zu spüren. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es habe "ein sehr fühlbares Unterhaken" gegeben. Das mag auch daran liegen, dass keines der aktuellen Streitthemen auf der Tagesordnung stand. Dafür gab es deutliche Kritik aus der Opposition.
Bartsch: "Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe"
"Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe, weniger Kabinettsklausur. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Lösungen für Probleme wie Inflation, Verarmung und Geflüchtete seien Fehlanzeige. "Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, Anspruch und Wirklichkeit lagen bei einer Koalition wohl noch nie so weit auseinander."
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte vor allem den Streit der Ampel über die Kindergrundsicherung: "Ich finde es absolut unerträglich, finde es eine absolute Sauerei, dass die FDP, der Finanzminister Lindner, sich da auf dem Rücken der armen Familien und der Kinder, die in Armut aufwachsen in diesem Land, profilieren will gegenüber seinen Koalitionspartnern." Nötig sei eine sofortige Lösung, sagte Schirdewan in Berlin.
Connemann: "Jede Menge heiße Luft"
Auch aus der Union gab es kritische Worte zur Tagung. "Die gute Nachricht: Die Ampel teilt endlich wieder einmal einen Tisch. Spricht mit- und nicht übereinander. Die schlechte Nachricht: Außer Spesen nichts gewesen", sagte Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, t-online. "Am Ende der Gruppentherapie stehen viele schöne Bilder, aber jede Menge heiße Luft. Die Forderung nach einer Transformation der Wirtschaft ist blanker Hohn für die Betriebe", so Connemann weiter.
Bürokratie, hohe Energiepreise und Unternehmenssteuern machten Unternehmen zu schaffen. Auch für die Bürger blieben viele existentielle Fragen, etwa nach der Zukunft der Verbrenner oder der Energiesicherheit unbeantwortet.
"Die Ergebnislosigkeit der Klausurtagung des Kabinetts spiegelt den politischen Stillstand innerhalb der Bundesregierung wider", sagte zudem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Beschlüsse zu aktuellen Streitthemen jedoch waren auf Schloss Meseberg gar nicht das Ziel der Koalition, das hatten Regierungsvertreter zuvor schon durchblicken lassen. Dafür gebe es andere Gremien, wie etwa einen für Ende des Monats geplanten Koalitionsausschuss.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Statement Gitta Connemann (CDU)
