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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Spahn zu US-Klimagesetz "Der Kanzler hat erneut geschlafen"
Deutschlands Wirtschaft fürchtet Wettbewerbsnachteile durch Joe Bidens Anti-Inflationsgesetz. CDU-Mann Jens Spahn wirft der Regierung vor, zu langsam zu handeln.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, warnt die Bundesregierung vor antiamerikanischen Tendenzen. Vor dem Hintergrund milliardenschwerer US-Subventionen für Klimaschutzprojekte und der damit verbundenen europäischen Angst vor Wettbewerbsnachteilen sagte er t-online: "Der Kanzler hat beim US-Inflation Reduction Act (IRA) erneut geschlafen, die Ampel ist über Monate sprachlos geblieben. Sie sollte jetzt nicht in antiamerikanische Reflexe verfallen."
Spahn weiter: "Die USA wollen mehr Klimaschutz, ohne die Abhängigkeit von China zu erhöhen." Beides sei im Sinne Deutschlands. Doch der ehemalige Gesundheitsminister kritisiert: "Der Ampel fehlt eine gemeinsame China-Strategie."
Das Inflationsreduzierungsgesetz biete neben allen Herausforderungen eine Chance, "als Westen insgesamt technologisch souveräner zu werden", sagte Spahn. Zugleich missbilligte er die sogenannte Buy-American-Regel, die verhindere, dass europäische Technologie davon profitieren könne.
Das Problem mit der "Buy-American-Regel" aus seiner Sicht: Sie verstoße gegen internationales Handelsrecht und sei daher "falsch" unter Partnern. Diese Regel müsse weg oder zumindest stark relativiert werden, hatte Spahn zuvor dem Deutschlandfunk gesagt.
Spahn erteilt europäischen Subventionen eine Absage
Subventionen auf europäischer Ebene als Antwort auf das US-Klimaschutzpaket erteilte er eine Absage: "Die USA fördern vor allem private Investitionen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, statt in einen Subventionswettkampf zu gehen."
Die Ergebnisse der Reise des Bundeswirtschaftsministers in die USA, bei der sich Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire für eine europafreundliche Anwendung des US-Investitionsprogramms IRA einsetzten, hält Spahn für unzureichend "Ich hätte mir gewünscht, dass Habeck in Washington einen neuen Grundstein für einen transatlantischen Handelsvertrag legt."
Das Inflationsreduzierungsgesetz sorgt in der Europäischen Union seit Monaten für Unmut. Dabei geht es in erster Linie um massive Investitionen in Klimaschutz und Gesundheitssektor. Es gibt Subventionen etwa für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.
- Schriftliches Statement von Jens Spahn
- Nachrichtenagentur dpa
