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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Politiker reagieren auf Flughafen-Blockade "Klima-Kriminelle haben weitere Eskalationsstufe gezündet"
Die "Letzte Generation" hat den Flughafen BER blockiert. Politiker verurteilen das Vorgehen und fordern harte Strafen.
Die junge Frau steht auf dem Flughafen-Feld, in der Hand hält sie ein orangefarbenes Transparent: "Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?", steht darauf. Es mache sie "verdammt wütend, dass wir das machen müssen", sagt die Aktivistin in die Kamera, die die Szene live auf Twitter überträgt. "Es macht mich wütend, dass die Regierung versucht, einen Brand mit einem Glas Wasser zu löschen." Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten hätte die Bundesregierung nur leere Versprechen abgegeben – deswegen sei diese Aktion nun notwendig.
Die "Letzte Generation" hat schon viele umstrittene Aktionen gestartet. Diese am Donnerstagabend hat das Potenzial, zur umstrittensten zu werden: Die Klimaaktivisten sind auf das Gelände des Berliner Flughafens BER vorgedrungen, haben sich offenbar durch einen Zaun geschnitten und dann auf dem Asphalt festgeklebt. Sie legten so den Flugverkehr eine Zeit lang lahm. Die Politik reagiert rasch – zumindest mit Worten.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, kritisiert die "Letzte Generation" scharf. "Diese sogenannte Aktion ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko und gefährdet Menschenleben", sagte Wiese t-online. "Das Strafrecht hat hierauf eine klare Antwort: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre. Mit solchen Aktionen schaden diese Aktivisten dem Kampf gegen den Klimawandel."
Bundesinnenministerin Faeser verurteilte das Vorgehen scharf. "Den Flughafen BER zu blockieren, ist eine erneute Eskalation & absolut inakzeptabel. Ich danke der Bundespolizei für ihr schnelles & entschiedenes Einschreiten gegen diese Straftäter. Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel", schrieb sie auf Twitter.
Berliner FDP fordert Plattform für Geschädigte
Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sieht mit der BER-Blockade eine neue Qualität erreicht: "Heute haben die Klima-Kriminellen eine weitere Eskalationsstufe gezündet, indem sie in den laufenden Betrieb des Flughafens BER eingegriffen haben", sagte Czaja t-online. Ein solches Verhalten könne leichtsinnig Menschenleben gefährden. "Die watteweiche Gangart des Berliner Senats bei der Bekämpfung solcher Aktionen erreicht genau ihr offensichtliches Ziel: nichts."
Die geschädigten Bürgerinnen und Bürger blieben auf den Schäden sitzen. Czaja fordert die Einrichtung einer zentralen Plattform, damit Geschädigte ihre Ansprüche aufgrund einer Blockade – "zum Beispiel wegen Arbeitszeitausfall, Betreuungsmehrkosten oder Ertragseinbußen" – zentral anmelden könnten. Mehr dazu, was Fluggäste in einem solchen Fall tun können, lesen Sie hier.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert: "Hier muss die volle Härte des Rechtstaates greifen. Im Übrigen scheint es den Aktivisten völlig egal zu sein, dass sie mit derartigen Aktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und das Verständnis der Gesellschaft vollständig verspielen." Es gehe längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um eine radikale Störung der öffentlichen Ordnung. "Das ist nicht zu akzeptieren", sagte Djir-Sarai t-online.
CDU will längere Präventivhaft für Aktivisten
Der CDU geht das alles noch nicht weit genug. Sie will, dass der Rechtsstaat noch härter durchgreift. "Erneut wurden unter dem Deckmantel angeblichen Protests kriminelle Grenzen überschritten", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja t-online. "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."
Doch Czaja geht noch weiter: "Der Berliner Senat könnte sofort einen längeren Vorbeugegewahrsam beschließen – die CDU wäre dazu bereit. Oder war diese Forderung nur Wahlkampfgetöse von Innensenatorin Spranger?"
In Bayern können Bürger nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz bis zu zwei Monate ohne Prozess festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Die Maßnahme ist hochumstritten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte zuletzt eine bundesweite Vorbeugehaft nach bayerischem Vorbild.
Auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner fordert ein rigoroses Vorgehen: "Nun ist endgültig der Punkt erreicht, an dem die sogenannte Letzte Generation den Bogen überspannt hat. Wie lange will man der Radikalisierung dieser Gruppe noch zuschauen?", sagte er t-online. Der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln und konsequent gegen "diese Art von Aktionisten" vorgehen. "Es muss endlich geprüft werden, ob die 'Letzte Generation' nicht schon längst eine kriminelle Vereinigung ist und als solche behandelt werden muss."
Grüne wollen mehr Sicherheit am Flughafen
Die Berliner Grünen fordern nach der Blockade verschärfte Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen: "Wir teilen den dringend nötigen Handlungsbedarf in punkto Klimaschutz", sagte Landesvorsitzende Susanne Mertens t-online. Protest müsse aber die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. "Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten", so Mertens. "Als kritische Infrastruktur muss der BER sicher sein." Die Betreibergesellschaft FBB müsse in diesem Punkt "ihre Hausaufgaben machen".
Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sieht Nachholbedarf am BER: "Es wird genau zu prüfen sein, wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte, in den relevanten Sicherheitsbereich des Flughafens, nämlich auf das Rollfeld des BER zu gelangen", sagte er t-online.
Von Notz kritisierte die Aktion der "Letzten Generation" scharf als "kontraproduktiv, anmaßend und potentiell gefährlich". Solche Aktionen diskreditierten das "maximal wichtige" Anliegen des Klimaschutzes, sagte er t-online. Es gelte, auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte zu vertrauen. "Für Gefährdungen des Flugverkehrs kommen schon heute empfindliche Strafen in Betracht", so Notz weiter.
Linke fordert Flugverbot für Privatjets
Linken-Chef Martin Schirdewan sieht das anders. "Diese Aktionen sind umstritten, aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe", sagte er t-online. Die Gruppe habe in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es ihr um die "Schwachsinnigkeit von Privatjets" gehe.
"Die Superreichen steigen öfter denn je in ihre Privatjets und stoßen damit inzwischen mehr Treibhausgase aus als das gesamte Land Dänemark in einem Jahr", sagte Schirdewan. Dagegen bleibe die Regierung bisher untätig. Er fordert ein "Verbot von Privatjetflügen". "Darüber sollten wir als Gesellschaft jetzt diskutieren – statt der nächsten Empörungswelle hinterherzulaufen."
AfD-Chefs nehmen Grüne und Verfassungsschutz ins Visier
Die AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte derweil auch die Grünen. "Die neuerliche Aktion der sogenannten Letzten Generation am Flughafen BER zeigt, dass die kritische Debatte über die gefährlichen Blockaden zu keinem Umdenken geführt hat", sagte Weidel t-online. "Es ist an der Zeit, dass die führenden Köpfe der Grünen endlich ihr aktionistisches Vorfeld zurückrufen. Zudem müssen die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kuscheljustiz hat offensichtlich versagt."
Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla fordert den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden: "Diese selbsternannten Weltretter legen ein hohes Radikalisierungspotenzial an den Tag", sagte er t-online. Der Verfassungsschutz bewerte solche Straftaten nicht als extremistisch, habe aber in der Vergangenheit friedlichen Protest auf der rechten Seite des politischen Spektrums "gebrandmarkt".
Diese Ungleichbehandlung vergifte das politische Klima, sagte Chrupalla. Nicht Meinungen, sondern Handlungen sollten für die Bewertung des Verfassungsschutzes maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben."
- Eigene Recherchen
