Bis 2024 Entlastungspakete reißen Milliarden-Lücke in Staatshaushalt
Die kommenden Jahre werden für die Bundesregierung teuer. Mehr als 100 Milliarden Euro kosten die Entlastungspakete – ohne Gas- und Strompreisbremse.
Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung kosten den Staatshaushalt nach Berechnung des Ifo-Instituts rund 135 Milliarden Euro in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Das seien 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021, erklärte das Ifo am Mittwoch in München. Nicht enthalten in der Summe ist demnach die Gas- und Strompreisbremse. Ihre Kosten schätzt das Ifo auf weitere 90 Milliarden Euro.
Aufgeschlüsselt auf die Haushaltsjahre beziffert das Ifo die Entlastung durch die drei Pakete der Regierung in diesem Jahr auf 33,3 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 49,0 Milliarden Euro. 2024 belaufe sich die Summe dann auf 52,2 Milliarden Euro.
"Der größte Brocken in diesem Jahr sind die netto 10,4 Milliarden für das Energiegeld der Arbeitnehmer", erläuterte Ifo-Experte Max Lay. Es folgten sechs Milliarden für das Energiegeld der Rentner, 3,1 Milliarden für die zeitweise Absenkung der Energiesteuer, 2,7 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags, 2,5 Milliarden für das Neun-Euro-Ticket und 2,0 Milliarden Euro für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas.
Realeinkommensverluste "gesellschaftlich tragen"
Im kommenden Jahr wird die Umsatzsteuersenkung beim Gas laut Ifo-Rechnung sogar mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ifo-Experte Andreas Peichl sagte, die Realeinkommensverluste durch die höheren Energiepreise "müssen gesellschaftlich getragen werden". Der Staat könne diese Verluste nicht verhindern, er könne sie nur umverteilen.
Dabei sollte der Staat nach Ansicht von Peichl zwei Regeln folgen: Energiesparanreize müssten auf breiter Front erhalten bleiben und die Hilfen sollten nur an besonders betroffene Haushalte gegeben werden. Wenn der Staat dagegen versuche, die gesamte Bevölkerung abzuschirmen, könne er weniger öffentliche Güter bereitstellen oder müsse in der Zukunft höhere Steuern erheben.
- Nachrichtenagentur afp
