Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Größter Umweltskandal seit Jahrzehnten Ministerium hält Giftakten unter Verschluss
Wenn es um das massenhafte Fischsterben in der Oder geht, fordert die deutsche Umweltministerin von Polen volle Transparenz. Selbst mauert die Grünen-Politikerin.
Tote Fische. Tonnenweise. Mitte August begannen die Ufer der Oder nach Fäulnis und Verwesung zu stinken, als die Kadaver angeschwemmt wurden. Vielleicht eine rätselhafte Seuche, vermuteten Anwohner. Giftige Chemikalien, mutmaßte die polnische Presse. Algenpest, verursacht durch Dürre und mit Salzlake verunreinigtes Wasser, heißt es nun. Bis heute bleibt das nie dagewesene Fischsterben in Deutschlands viertlängstem Fluss, die hierzulande größte Umweltkatastrophe seit Jahrzehnten, ein Stück weit ein Mysterium. Und bis heute reißt die Kritik an den Behörden nicht ab.
Lemke befürchtete "Vertrauensverlust"
Zu spät reagiert, zu behäbig gehandelt, zu wenig gewarnt und kommuniziert: Besonders das von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium steht unter Druck. "Einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sollten die Hintergründe des Fischsterbens an der Oder nicht geklärt werden", befürchtete die Ministerin zwar persönlich. Von Polen, wo eine Ursache des Fischsterbens vermutet wird, forderte sie maximale Transparenz.
Doch nun stellt sich heraus: Besonders an Transparenz hinsichtlich des Handelns des eigenen Hauses besteht im Bundesumweltministerium offenbar wenig Interesse. Geht es nach der Behörde, soll keine der deutschen Akten zum massenhaften Fischsterben an die Öffentlichkeit gelangen – sie sollen sprichwörtlich in den Giftschrank.
t-online beantragte vor Wochen Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz. Doch ein öffentliches Interesse an den Unterlagen sei nicht ersichtlich, teilte eine Sprecherin nun mit. Um seine eigene Blockadehaltung rechtfertigen zu können, bemüht das Ministerium, was die Gesetzeslage vermeintlich hergibt.
- Der interne Schriftverkehr zu Giftverdacht und Massensterben? Jede Zeile müsse intern bleiben, um "die Unbefangenheit einzelner Meinungsäußerungen und die Offenheit der Kommunikation (...) für die behördliche Entscheidungsfindung" zu schützen. Zumal "die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen hätte".
- Der Schriftverkehr mit den Landesministerien und anderen Ressorts auf Bundesebene? Sei ebenfalls vor öffentlicher Einsicht geschützt, da sonst "zukünftig die Unbefangenheit der Meinungsäußerung zwischen den beteiligten Stellen" beeinträchtigt sein könnte. Zumal "die Bekanntgabe (...) nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen hätte".
Deshalb gibt das Ministerium keine Seite der vorhandenen Akten frei. Nicht über den Austausch mit der EU-Kommission, nicht über den Schriftverkehr mit den polnischen Behörden, nicht zu den vorbereitenden Besprechungsunterlagen der Ministerin und der Staatssekretäre. Was hingegen gern eingesehen werden darf, sind Verlautbarungen, die längst öffentlich sind, etwa Pressemitteilungen und die Musterantwort auf Bürgeranfragen.
Das Verhalten des Bundesumweltministeriums ist auch deshalb bemerkenswert, weil nicht einmal die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen derart restriktiven Umgang mit Dokumenten pflegte. Und dort ging es um die ominöse "Klimastiftung" für Nord Stream 2. In Schwerin galten Akten zeitweise sogar als verschwunden.
Bundesländer kritisierten Umweltressort
Die Erfahrung lehrt: Behörden mauern dann besonders, wenn sie etwas zu verbergen haben. Ob das im Fall des Bundesumweltministeriums auch so ist, lässt sich ohne Akteneinsicht naturgemäß nicht klären. Doch für die Hausspitze um Ministerin Lemke könnte es neben angeblichen gesetzlichen Hürden manchen politisch heiklen Grund geben, warum sie hinsichtlich der Fischkatastrophe in der Oder nicht mit offenen Karten spielen möchte.
Haben Sie Hinweise zu einem unserer Artikel? Verfügen Sie über Einblicke in Bereiche, die anderen verschlossen sind? Möchten Sie Missstände mithilfe unserer Reporter aufdecken? Dann kontaktieren Sie uns bitte unter hinweise@stroeer.de
Da wäre zum einen die scharfe Kritik aus Bundesländern und Verbänden, dass Lemkes Ressort wochenlang nicht auf die Warnsignale in der Oder – wie erhöhte Messwerte – reagierte und sich erst einschaltete, als die Kadaver bereits massenhaft den Fluss heruntertrieben. "Es gibt ja doch ernstzunehmende Hinweise, dass es einen Chemieunfall in Polen gegeben haben soll. Ich finde es bemerkenswert, dass wir von der Bundesebene bis heute überhaupt nicht darauf eingestellt worden sind", hatte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am 12. August zu Protokoll gegeben – also fast zwei Wochen, nachdem erstmals massenhaft tote Fische gefunden worden waren.
Vorwürfe in Richtung Polen
Angler- und Fischereiverbände äußerten sich wenig später ähnlich. Konkrete Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz habe es anfangs nicht gegeben, Wasserproben seien lange nur punktuell entnommen worden. Kommunalpolitiker schlugen in dieselbe Kerbe. Deswegen könnte der Schriftverkehr des Ministeriums durchaus klären, wann genau das Ministerium von dem Fischsterben wusste, was zum Schutz von Mensch, Tier und Kommunen getan wurde – und ob es dabei politische Versäumnisse gab.
Zum anderen ist eben diese Frage mittlerweile zu einem Politikum zwischen Deutschland und Polen geworden. So mancher Vorwurf, der aus Behörden, Kommunen und Verbänden zunächst den Bundesländern gemacht wurde und der schließlich beim Bundesministerium landete, wurde im August – zu Recht oder zu Unrecht – nur allzu gern direkt weiter nach Polen delegiert. Dort habe man nicht früh genug gewarnt, Meldeketten nicht eingehalten. Das erschwere die Identifikation der Ursachen, hatte Lemke gesagt. Sprich: In Polen liege die Verantwortung.
"Bewertungen zu Positionen Polens"
Das hörte man dort allerdings gar nicht gern. Die polnischen Ministerien und Behörden nannten so etwas "Falschmeldungen", stehen im eigenen Land allerdings tatsächlich ebenfalls stark in der Kritik, nicht rechtzeitig gehandelt oder die Katastrophe womöglich sogar verschuldet zu haben. Fehler wurden bereits eingeräumt – allerdings gepaart mit dem Vorwurf an Deutschland, ebenfalls Informationen nicht rechtzeitig weitergeleitet zu haben.
Auch was an diesen gegenseitigen Vorwürfen dran ist und wie groß das daraus resultierende Zerwürfnis zwischen Polen und Deutschland ist, könnten die zurückgehaltenen Akten des Bundesumweltministeriums wohl aufklären. Was das Ministerium nicht einmal bestreitet. "Die betreffenden Dokumente enthalten auch Bewertungen zu dem Handeln und den Positionen Polens, deren Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen mit Deutschland haben könnten", teilte es t-online mit.
Inzwischen wurde eine polnisch-deutsche Expertengruppe eingesetzt, die die Ursache des Fischsterbens aufklären soll. Konkrete Ergebnisse sind für Ende September versprochen. Derzeit weiß man wenig mehr, als dass die Dürre und der hohe Salzgehalt zu einer ungewöhnlichen Blüte der giftigen Goldalge geführt haben. Mitverantwortlich seien laut Lemke "menschengemachte Einleitungen". Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei spricht vom massiven Zufluss von Salzlake in Polen über mehr als eine Woche.
Wie das aber offiziell gemacht werden soll, ohne die polnische Regierung zu verärgern, darüber rätselt vielleicht auch manch einer der Beteiligten der Expertengruppe noch. Gut möglich also, dass in den deutsch-polnischen Beratungen nun nicht nur die Ursache für die Naturkatastrophe gesucht wird – sondern auch ein gemeinsamer Modus vivendi, sie zu kommunizieren. Beobachter rechnen bereits mit zwei separaten Berichten. Dabei kämen interne Dokumente, die öffentlich werden, sicher nicht gerade recht.
- Eigene Recherchen
