Versorgung gesichert? Regierung stellt Kernkraft-Aus auf den Prüfstand
Ein zweiter Stresstest soll klären, ob deutsche Atomkraftwerke doch weiter betrieben werden sollten. Die Koalitionsparteien sind sich jedoch uneinig.
Die Bundesregierung lässt einen Türspalt offen für einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Sie verwies auf einen angekündigten zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung. "Das ist die Grundlage von Entscheidungen."
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es werde auf der Basis von Fakten und Analysen entschieden. Es gebe nun die zweite Stresstest-Berechnung, die erstellt werde, um noch mal andere Szenarien abzuklopfen. Die erste Berechnung habe schon sehr verschärfte Annahmen unterstellt. "Aber dennoch, wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten."
Das Wirtschaftsministerium hatte am Sonntag einen zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland angekündigt. Es gehe darum, festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien. Mit Ergebnissen sei "in den nächsten Wochen" zu rechnen.
Union und FDP warnen vor Stromkrise
Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Die Betreiber hatten erklärt, sie hätten kein Interesse daran, die Meiler weiterlaufen zu lassen.
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen, hieß es damals. Aus der Union und auch aus der FDP waren aber zuletzt verstärkt Stimmen gekommen, die auch vor einer Stromkrise und extremen Preisen warnten.
Die Grünen wollen nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Forderungen nach einer verlängerten Laufzeit für die drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht eingehen. "Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel", sagte Haßelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Atomkraft sei eine "Hochrisikotechnologie".
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters
