Bezüge zu Nord Stream 2 Umstrittene Klimastiftung will ihre Satzung ändern
Die Stiftung, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Nord Stream 2 gegründet wurde, will jetzt ihre Ausrichtung grundlegend ändern. Kritikern ist das nicht genug – sie drängen auf eine Auflösung.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus ihrer Satzung streichen. Das sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering, Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen deutlich machen, dass die Stiftung nicht mehr das Geringste mit Nord Stream 2 zu tun hat." Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Stiftungsaufsicht muss demnach die Satzungsänderung noch genehmigen.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet worden. Sie war von Anfang an umstritten. Ein Ziel der Stiftung ist die Verbreitung des Klimaschutzgedankens. Zugleich sollte die Stiftung jedoch auch die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline für russisches Erdgas unterstützen.
Schutzschild für Putins Pipeline
Grund waren US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen – die Stiftung sollte als eine Art Schutzschild agieren. Die Leitung ist – mit Unterstützung der Stiftung – fertig geworden. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine hat sie jedoch keine Betriebserlaubnis von den deutschen Behörden bekommen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht wegen ihres langen Festhaltens an Nord Stream 2 in der Kritik. Vorwürfe stehen im Raum, russische Kräfte hätten in wichtigen Bereichen der Stiftung die Fäden gezogen. Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben. Heute drängt die Landesregierung auf eine Auflösung, was Stiftungsvorstand Sellering jedoch für rechtlich nicht möglich hält. Zwei gegenteilige Rechtsgutachten liegen dazu vor.
- Nachrichtenagentur dpa
