Vor Reise in die USA Scholz sieht Fortschritte in der Ukraine-Krise
Die Situation verbessere sich zunehmend, sagt Kanzler Scholz mit Blick auf die Ukraine. Das mache ihn "ein wenig stolz". Er wehrt sich gegen die Kritik, seine Regierung zeige zu wenig Engagement.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden wichtige Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise. Man sehe eine "wachsende Verbesserung der Situation", sagte Scholz der ARD am Sonntag vor seinem Abflug nach Washington.
Selbst wenn bisher die gegenseitigen Vorwürfe im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem Westen und Russland stünden, sei man vorangekommen. Er sei selbst "auch persönlich ein wenig stolz", dass man dies hinbekommen habe.
"Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs"
Scholz bekräftigte sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen. "Aber meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist."
Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe "einiges zu bieten" – so habe es seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.
"Wir sind entscheidungsbereit"
Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken". Die Bundeswehr habe in Litauen "eine Lead-Aufgabe" und das "muss man auch einmal anerkennen", forderte er zugleich.
In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: "Wir sind entscheidungsbereit."
- Nachrichtenagentur AFP
