"Recht wird außer Kraft gesetzt" Menschrechtsbeauftragte kritisiert Polens Asylpolitik
Noch gibt es keine Lösung für die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Viele Menschen dort hätten keine Perspektive.
Die neue Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die polnische Asylpolitik kritisiert. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, einen Schutzantrag stellen können, der dann fair und sachlich geprüft wird. Dieses Recht wird an der polnisch-belarussischen Grenze außer Kraft gesetzt", sagte Amtsberg dem "Spiegel".
Bislang gebe es keine europäische Lösung für die Menschen, die über Belarus eingereist waren und dann illegal über die Grenzen Polens oder Litauens in die EU gelangt waren. Die polnische Regierung hatte den eingeschränkten Zugang zu dem Grenzgebiet im Dezember verlängert. Zudem gibt es Berichte über sogenannte illegal "Push-Backs", bei denen Migranten mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert werden.
Laut Amtsberg habe sich die EU von dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unter Druck setzen lassen: "Es ist ein Erpressungsversuch und er hat Wirkung gehabt – nicht, weil wir nachgegeben haben, sondern weil er gezeigt hat, dass wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU offenkundig nicht in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen."
- Spiegel-Vorabmeldung vom 21.1.2022
