"Ihr habt bis morgen Zeit" Soldat stellt Regierung Ultimatum – Festnahme in München
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Drohvideos eines Soldaten alarmieren die Bundeswehr. Der Oberfeldwebel verlangt von der Regierung, die Impfpflicht für Armeeangehörige zurückzunehmen. Donnerstag wurde der Mann in München festgenommen.
Ein Soldat der Gebirgsjäger in Bad Reichenhall alarmiert mit wüsten Drohungen und einem Ultimatum an die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden. Das Verteidigungsministerium sprach von Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft." Auch das Kommissariat für Staatsschutz bei der Polizei Rosenheim hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft die Aussagen auf ihre Strafbarkeit.
Der Mann hatte am Mittwochabend auf einer "Querdenker"-Kundgebung gesprochen und anschließend ein Video veröffentlicht. Darin erklärt er: "Ihr habt bis morgen Zeit, euch dazu zu äußern und von diesen wahnwitzigen, verfassungsfeindlichen Vorhaben zurückzutreten." Gemeint ist die geplante Impfpflicht. Für Soldaten ist angeordnet, sich impfen zu lassen, nach dem Soldatengesetz gibt es eine Duldungspflicht.
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"Befehl" zum "Schützen" der "Spaziergänge"
Nach Ablauf seines Ultimatums "befahl" er am Donnerstag nach 16 Uhr in einem neuen Video den ihm untergebenen Soldaten, die "Spaziergänge" zu schützen, gegen "Angriffe von außen" vorzugehen und in solchen Fällen Polizisten festzusetzen. Am Donnerstagabend nahmen ihn Beamte auf dem Münchner Odeonsplatz fest. Er wollte dort erneut gegen Corona-Maßnahmen protestieren.
In der Ansprache am Tag zuvor hatte er erklärt, die "Feiglinge und Hochverräter am Grundgesetz" bräuchten sich keine Chance auszurechnen: "Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."
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Das Ministerium spricht in einem ersten Statement noch von einem "angeblichen Soldaten". Es kursiert allerdings auch ein Schreiben des Mannes an einen Kompaniechef des Gebirgsjägerbataillons 231. Darin begründet er seine förmliche Ablehnung der Duldung einer Impfung. Soldaten haben bei Impfungen eine Duldungspflicht. Irritierend an dem Schreiben ist die Schreibweise "Mayor" in der Anrede an den Vorgesetzten. Der Dienstgrad schreibt sich mit "j".
Vorgesetzter soll Pistole mitbringen
In dem Schreiben erklärt der Bundeswehrsoldat auch, sein Vorgesetzter solle zur Anhörung besser eine Pistole mitbringen. "Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre, für meinen Eid einzustehen." Zudem schreibt er, er werde sich für die Freiheitsrechte opfern, wenn es notwendig sein sollte und sieht sich offenbar in der Tradition von Militärs im Widerstand während der NS-Zeit.
In einer Rede bei einer "Mahnwache" in Rosenheim hatte er Anfang Dezember berichtet, er habe schon im zweiten Lockdown im Frühjahr seinem Vorgesetzten gesagt, "dass er mich wie Stauffenberg an die Wand stellen muss und erschießen muss, bevor ich mich zum Hochverräter mache". Das habe "scharfe und brutale Sanktionen" nach sich gezogen.
In einer Sprachnachricht in einer lokalen "Querdenker"-Gruppe erklärte er kurz vor Weihnachten, dass wegen seiner Impfverweigerung 2.800 Euro Disziplinarbuße gegen ihn verhängt worden seien. Im Januar oder Februar werde die zweite Buße kommen. Danach sei ihm ein beschleunigtes Verfahren zur Entkleidung angedroht worden – die Entfernung aus der Truppe.
Auch der Rechtsextremismus- und Social-Media-Experte Josef Holnburger berichtet, dass der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen habe. Holnburger ist Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet. Der Experte bestätigte, dass der Soldat in diversen Gruppen auf Telegram aktiv ist.
Der Oberfeldwebel steht offenbar in Verbindung zumindest mit einem Oberstleutnant aus Euskirchen, der einen offenen Brief an seine höchsten Vorgesetzten geschrieben hatte. Auch er hatte erklärt, den Kampf gegen die Regierung zu führen, aber hinzugefügt, die Waffen dabei seien nicht militärischer Natur.
Der Text wurde mehrfach mit neuen Informationen aktualisiert.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Telefonat mit der Polizei Rosenheim
- Telegram
