Ukraine-Konflikt Habeck: "Nord Stream 2 rein rechtlich betrachten"
Außenministerin Annalena Baerbock sieht in Nord Stream 2 mehr als nur ein privatwirtschaftliches Projekt. Ihr Parteifreund Robert Habeck will hingegen erst einmal politische Maßnahmen außen vor lassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Genehmigung der umstrittenen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 rein rechtlich zu betrachten und sich nicht einzumischen. Einen Stopp schloss er je nach Entwicklung im Ukraine-Konflikt aber nicht aus. "Wir sind ein Rechtsstaat, und Genehmigungen werden nach Recht und Gesetz erteilt", sagte der Grünen-Vorsitzende am Mittwochabend im ZDF-"heute journal".
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"Die Politik muss sich auf das politische Feld konzentrieren, und das muss man dann außenpolitisch und geopolitisch analysieren. Das heißt: Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine und den Truppenaufmarsch der russischen Amee dort wird man politisch zu entscheiden haben, welche Sanktionen gegebenenfalls erlassen werden, wenn es dort zu einem erneuten heißen Konflikt kommt."
Habeck will in die Ukraine reisen
Mit dem Bau der Gasleitung droht die Ukraine als Gas-Transitland nach Habecks Worten aus dem Fokus des Westens zu geraten. Dem wolle man aber entgegenwirken dadurch, dass die Ukraine bei der Entwicklung zu einem Erzeugerland erneuerbarer Energien unterstützt werde. Sein Ministerium stelle dafür 150 Millionen Euro bereit. Er selbst wolle in die Ukraine reisen, um das zu voranzutreiben – sobald die Corona-Lage dies zulasse.
Grüner Außenpolitiker hält Nord Stream 2 für falsch
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält die fertig gebaute Ostsee-Gasleitung Nordstream 2 für falsch, sieht nun aber politisch kaum noch Möglichkeiten zum Stopp des Projekts. Seine Partei sei immer gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland gewesen, sagte der Außenexperte, der für den Grünen-Vorsitz kandidiert, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Und die Inbetriebnahme könne auch nicht gegen geltendes Recht erfolgen, was nun geprüft werde. "Die grundsätzlichen politischen Entscheidungen sind jedoch in den vergangenen Jahren leider schon getroffen worden", sagte er. "Sollte der Betrieb am Ende mit dem Recht vereinbar sein, sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern – auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde."
Gespräche zwischen USA und Russland über Ukraine
In den für den 10. Januar geplanten rein bilateralen Verhandlungen der USA und Russlands über die Lage sieht Habeck nach eigener Darstellung kein Problem. "Wenn die USA und Russland miteinander reden, kann das nur gut sein", sagte er. Aber: "Europa sollte sich nicht darauf ausruhen, sondern seine eigenen Formate, seine eigenen Chancen nutzen." Er verwies etwa auf das sogenannte Normandie-Format unter Beteiligung auch Deutschlands und Frankreichs sowie auf den Nato-Russland-Rat.
US-Außenminister Anthony Blinken hatte am Mittwochabend auf Twitter mitgeteilt, dass er mit Außenministerin Annalena Baerbock über den Ukraine-Konflikt am Telefon gesprochen hatte. Es ging darum, wie die "russische Aggression" aufgehalten werden könne.
- Nachrichtenagentur dpa
