Differenzen in der Ampelkoalition Baerbock legt beim Thema Nord Stream 2 nach
Im Streit um Nord Stream 2 lässt Annalena Baerbock nicht nach. Sie widerspricht der Einschätzung von Kanzler Scholz. Der sieht das Projekt "privatwirtschaftlich".
Außenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. "Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.
"Zustand mit anderen Worten beschrieben"
Die beiden umstrittenen Gas-Leitungen unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Genehmigungsvorgang kurz nach seinem Amtsantritt als "ganz unpolitisch" bezeichnet und im selben Atemzug die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" eingeordnet.
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Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: "Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben."
Die Außenministerin verwies aber auch auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. "Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso."
Dobrindt: Infragestellen nicht der richtige Weg
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wenn rechtliche Hürden beseitigt sind. "Das ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ist ein grundfalscher Weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn der Betreiber der Pipeline die Bedenken lösen kann und die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, soll die Röhre auch in Betrieb gehen." Nötig sei dagegen mehr Wettbewerb im Gas- und Energiemarkt. "Deutschland muss sich unabhängiger machen vom russischen Gas."
"Das wäre eine richtige Antwort auf die ständigen russischen Provokationen und nicht das Infragestellen einer Gasleitung", betonte Dobrindt. Infrastruktur wie Nord Stream 2 in Frage zu stellen "löst überhaupt kein Problem, sondern verschärft am Ende nur die Auseinandersetzungen".
Russischer Botschafter warnt vor Verzögerung
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, dringt auf eine zügige Entscheidung über den Start der Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie "pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher" mit dem Projekt umgeht.
- Nachrichtenagentur dpa
