Außenpolitische Differenzen? Baerbock sieht Zusammenarbeit mit Scholz entspannt
Wird die deutsche Außenpolitik im Kanzleramt oder im Ministerium gemacht? Schon zum Start der Ampel wurden unterschiedliche Positionen deutlich. Außenministerin Baerbock sieht darin sogar einen Vorteil.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt trotz einiger Differenzen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, dass Deutschland in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. "Gerade bei Fragen, bei denen man vielleicht aus unterschiedlichen Richtungen auf die Dinge schaut, kann das vielleicht auch ein Vorteil sein in der Diplomatie", sagt die Grünen-Politikerin. Wesensmerkmal von Außenpolitik sei es, einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen. "Das gilt nach Innen genauso wie nach Außen", ergänzte Baerbock.
Reibungspunkte zwischen Scholz und Baerbock gibt es etwa beim Umgang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Baerbock steht dem Projekt grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie hält es derzeit vor dem Hintergrund des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig.
Scholz hat dagegen betont, die Entscheidung über die Inbetriebnahme sei unpolitisch, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Unterschiedliche Ansätze waren auch zur Forderung Frankreichs zutage getreten, die Atomenergie in der EU zur "grünen Energie" zu erklären.
"Starke deutsche Außenpolitik spricht mit einer Stimme"
Auf die Frage, ob es bei ihrer Zusammenarbeit mit Scholz auch um ein Spiel mit verteilten Rollen gehe, sagte Baerbock: "Wenn es in der Regierung nicht unterschiedliche Rollen gäbe, bräuchte es die unterschiedlichen Minister ja gar nicht, dann könnte einer alles machen."
Zugleich betonte sie: "Aber eine starke deutsche Außenpolitik bedeutet natürlich, dass man mit einer Stimme spricht. Dass man sich bei wesentlichen Fragen miteinander abstimmt." Dies geschehe "nicht nur zwischen Kanzleramt und Außenministerium regelmäßig, sondern zum Beispiel auch mit Blick auf das Wirtschafts- oder das Innenministerium und andere Häuser".
Differenzen gab es schon zum Regierungsstart
Dies sei auch im Zusammenhang mit ihren ersten Reisen geschehen, als sie im Dezember in Paris, Brüssel und Warschau vor Scholz zum Antrittsbesuch war. "Natürlich stimmen wir uns in dieser Regierung in zentralen Fragen ab", sagte sie auf eine entsprechende Frage.
Schon kurz nach dem Start der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP waren im Dezember Dissonanzen zwischen SPD und Grünen über die Hauptzuständigkeit für die Außenpolitik deutlich geworden. So hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt, die deutsche Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert.
Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour reagierte darauf scharf: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene "Koch-Kellner-Logik". Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."
- Nachrichtenagentur dpa
